Herne. . Der Rat Herne hat strengere Auflagen für das Trinken von Alkohol im öffentlichen Raum beschlossen. Eine Mehrheit ist für die Vorlage der Stadt.
Der Rat der Stadt hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit entschieden, das Trinken von Alkohol im öffentlichen Raum zu beschränken. Gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmten nur die Linke und die AfD, die Grünen und die Fraktion aus Piraten und Alternativer Liste (AL) enthielten sich.
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Oberbürgermeister Frank Dudda hatte zuvor noch einmal klargestellt, dass es sich – anders als von überregionalen Medien dargestellt – nicht um „ein Alkoholverbot“ handele. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) der Stadt benötige im Einzelfall die Ermächtigung, gegen Auswüchse vorzugehen.
Probleme an einigen Stellen in Herne
„Wir haben in Herne an einigen Stellen erhebliche Probleme und sind mit dem bisherigen Instrumentarium nicht erfolgreich“, sagte der OB. SPD, CDU, FDP und Unabhängige Bürger schlossen sich dieser Position an.
Wie berichtet, sieht die nun beschlossene Änderung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ unter anderem vor, den Genuss von Alkohol zu verbieten, „wenn hierdurch öffentliche Einrichtungen wie Ruhebänke, Grünanlagen, Spieleinrichtungen und Einrichtungen des ÖPNV dem Gemeingebrauch und damit ihrer Zweckbestimmung entzogen werden“.