Heiligenhaus. Diskussionen im Heiligenhauser HFA: Warum nicht jeder mit dem neuen TBH-Grundstück zufrieden ist. Karl-Heinz-Klein-Halle bald komplett nutzbar.

Die zukünftige Bleibe der Technischen Betriebe, sie spaltet nach wie vor die Politik: An das Ende der Bertha-Benz-Allee im Innovationspark sollen diese ziehen, und auch wenn dieser Standort keinem wirklich gefällt – aus Mangel an Alternativen wird es wohl dieses Grundstück werden. So hat nun auch der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) gegen die Stimmen von FDP und UHB den Plänen der Verwaltung zugestimmt.

Dass nun ein Grundstück aus dem Bereich des Innovationsparks nicht einem Gewerbesteuerzahler zur Verfügung stehen wird, das passt sowohl der FDP als auch der UHB nicht, betonen deren Fraktionsvorsitzenden Volker Ebel und Thomas Rickal – und erneuerten ihre Kritik aus den vorangegangenen Immobilien- und Stadtentwicklungsausschusssitzungen. „Das entspricht nicht unserer Vorstellung für den Innovationspark“, findet Ebel und Rickal ergänzt, dass es fraglich sei, ob die rund 4700 Quadratmeter große Fläche reichen werde, „denn es gibt perspektivisch auf diesem Grundstück kein Erweiterungspotenzial.“

Technische Betriebe in Heiligenhaus brauchen zeitnah eine neue Fläche

Auch CDU-Fraktionschef Ralf Herre macht deutlich, dass dieser Standort sicher nicht der Wunschstandort seiner Fraktion sei, „das Problem ist, wir müssen den Technischen Betrieben ein Grundstück zur Verfügung stellen und wir müssen irgend eine Kröte schlucken. Deshalb werden wir aus Mangel an Alternativen dem Plan zustimmen.“ So habe die CDU noch ein Stück an der Ratinger Straße vorgeschlagen, „das befindet sich jedoch im Eigentum des Bundes und würde für eine Bebauung auch erst nach der Fertigstellung der A 44 zur Verfügung stehen“, klärt der Erste Beigeordnete Björn Kerkmann auf.

Ob das Grundstück, auf dem Straßen NRW seine Büros hat, nicht jetzt schon genutzt werden könnte, fragt Rickal die Verwaltung, doch auch das sei nicht möglich. Der Technische Beigeordnete Andreas Sauerwein machte noch einmal deutlich, wieso eine schnelle Entscheidung für den Umzug der Technischen Betriebe vonnöten ist: Diese teilen sich derzeit das Grundstück an der Dr. Julius-Held-Straße mit der Feuerwehr. „Mit Blick auf den Brandschutzbedarfsplan ist eine jetzt verfügbare Stelle für die TBH gefragt.“ Politik und Verwaltung hätten sich für eine schnelle Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans ausgesprochen – und ein zentraler Punkt sei eben die Erweiterung der Feuerwehr, weshalb die Technischen Betriebe überhaupt weichen müssten. Für den Ankauf der Grundstücksfläche ist ein Kaufpreis von schätzungsweise 616.070 Euro fällig.

Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen sei nicht möglich

Für Diskussionen sorgte dann noch ein Antrag der SPD. Darin sollte die Verwaltung beauftragt werden, ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen zu erstellen, um perspektivisch die Nutzung von Sporthallen auszuschließen – denn die kleine Halle der Karl-Heinz-Klein-Halle steht seit gut einem Jahr zur Nutzung nicht mehr zur Verfügung. Fraktionschef Ingmar Janssen kritisierte, dass die bisherige Unterbringungsmethode wenig konzeptionell sei. Doch Sozialdezernent Thomas Langmesser begründete ausführlich, wieso ein Konzept in der Realität nicht umzusetzen sei: „Die Zuweisungsquote wird immer angepasst auf die tatsächlichen Zuströme.“ Die seien nicht planbar, da man nie im Voraus wisse, wie viele Flüchtlinge in NRW ankämen, „da kann sich die Quote innerhalb weniger Tage drastisch verändern.“

So habe die Verwaltung immer geschaut, Notunterkünfte zu vermeiden, „wir sind immer auf Sicht gefahren, haben nun aber die letzten Ressourcen angekratzt, weshalb wir nun auch die alte Villa neben der Grundschule Schulstraße zur Unterbringung nutzen werden.“ Alle Unterkünfte, ob an der Ludgerusstraße oder in der Oberilp, seien mittlerweile voll, „wichtig ist es zudem, so haben wir die Erfahrung gemacht, auch den sozialen Frieden innerhalb dieser Wohnbereiche zu gewährleisten. Arabische und schwarze Menschen kommen untereinander leider gar nicht klar, das haben wir vor allem bei den alleinreisenden Jugendlichen gemerkt.“ Deshalb versuche man, diese beiden Volksgruppen nicht gemeinsam unterzubringen.

Karl-Heinz-Klein-Halle wird als Notunterkunft zurückgebaut

Längerfristig untergebracht habe die Stadt Geflüchtete in Mietwohnungen untergebracht, „wir haben Wohnungen dann belegt, wo eine Bleibeperspektive zu sehen ist.“ Dass ein Konzept wegen all der unvorhersehbaren Faktoren schwierig umzusetzen sei, war dann Tenor unter den Fraktionen – weshalb sie dem Antrag der SPD, abgesehen von der SPD und dem Bündnis SKB/Die Linken, nicht zustimmten. Dennoch, so klärten Sauerwein und Kerkmann auf, werde die KHK-Halle bald zurückgebaut, damit Schulen und Vereine diese wieder nutzen können, „eine Wiederherstellung als Notunterkunft kann innerhalb von 72 Stunden jedoch dann geschehen.“

Unstrittig hingegen war das Erweiterungsvorhaben von Lidl an der Selbecker Straße, die verkaufsoffenen Sonntage sowie neue Stellen im Bereich Klimaschutzmanagement, außerdem will die Stadt auf Initiative der Grünen nun prüfen, das Siegel Fair Trade Stadt zu erhalten. Doch bevor es dazu kommt, wurden nun erst einmal Kriterien zusammengestellt, als Nächstes soll der Stadtmarketing-Arbeitskreis Handel darüber beraten.