Heiligenhaus. Stadtrat entscheidet über die von der Verwaltung beantragte Gebührenerhöhung. Dafür sollen die Abgaben für die Straßenreinigung stabil bleiben.
Eine gute und eine schlechte Nachricht verspricht die Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 16. Dezember, für die Heiligenhauser Bürger: Die Gebühren für die Straßenreinigung sollen stabil bleiben, die Gebühren für den Abfall hingegen steigen. Dies zumindest sieht eine Vorlage der Stadtverwaltung vor, die den Heiligenhauser Ratsleuten zur Abstimmung vorliegt.
Nach den Plänen der Stadtverwaltung soll die Festgebühr je Einwohner ab 1. Januar nächsten Jahres 44,70 Euro betragen, das sind 2,47 Euro mehr als im abgelaufenen Jahr und 7,83 Euro pro Nase mehr als noch vor sechs Jahren. Steigen soll auch die Zusatzgebühr pro Kilo Restabfall, nämlich von 14 auf 17 Cent, was einer Steigerung von rund 20 Prozent entspricht. Die Zusatzgebühr pro Kilo Bioabfall soll hingegen stabil bleiben bei 11 Cent.
Fehlbeträge und Kreisumlage
Grund für die Erhöhung der Gebühren: Es müssen für die Jahre 2017 bis 19 Fehlbeträge in Höhe von 34.600 Euro ausgeglichen werden, wie die Verwaltung mitteilt. In der Gebührenkalkulation für 2020 waren die Fehlbeträge niedriger. Auch die Aufwendungen für die Kreisumlage schlagen zu Buche. Zudem sind die Erträge aus der Altpapiernutzung zurückgegangen.
Gespräche mit dem Dualen System
Derzeit, so die Heiligenhauser Stadtverwaltung, verhandelt ein Arbeitskreis des Kreises Mettmann mit dem Dualen System über die Auswirkungen des neuen Verpackungsgesetzes von 1. Januar 2019. Doch hier gebe es verschiedenen Rechtsauffassungen, eine Einigung sei noch nicht absehbar. Ergebnisse könnten aber einen positiven Einfluss auf die Gebührenhöhe haben.
Direkt in den Stadtrat
Die neue Gebührensatzung wird direkt im Rat beschlossen, da es nach der Kommunalwahl noch keine regulären Ausschüsse getagt haben. Wenn die neue Satzung aber zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten solle, sei eine Beschlussfassung des Rates nun notwendig, zumal Ende Januar die Grundbesitzabgabenbescheide verschickt würden. Es müssten sonst 10.000 Änderungsbescheide mit erheblichen personellen und finanziellen Aufwand verschickt werden.
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Stabile Gebühren
Nicht steigen sollen hingegen die Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst. Nach der Kalkulation würde sich nach Angaben der Stadtverwaltung bei innerörtlichen Verbindungsstraßen lediglich einer Erhöhung 0,01 Euro ergeben. Dieser geringe Betrag solle aber nicht weiter gegeben werden. Einige Straßen werden neu in das Verzeichnis der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung aufgenommen: Am Thormälenpark, Campusallee, Elisabeth-Selbert-Straße, Jakob-Muth-Straße und Linderfeldstraße (Wohnweg zwischen Linderfeldstraße, Bahnhofstraße und Hauptstraße.
Der Stadtrat tagt
Der Rat der Stadt tagt am Mittwoch, 16. Dezember, ab 17 Uhr in der Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Herzogstraße 75. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Punkte. So werden diejenigen Mitglieder bestimmt, die in verschiedene Gremien der Stadt entsendet werden.
Es geht aber auch um die Clarenbach-Schule Abfallgebühren, die Straßenreinigung sowie die Einrichtung des Postens eines Klimaschutzmanagers.
Klimaschutzmanager kommt
Auf der Tagesordnung der Ratssitzung steht außerdem die Einrichtung der Stelle für einen Klimaschutzmanager. Bisher gab es für den Klimaschutz in der Verwaltung keine geregelte personelle Zuständigkeit. Dabei gab es einen Reihe von Projekten zum Thema: ein Warmer-Pulli-Tag an einer Schule, ein Schülerprojekt „aktiv fürs“ Klima, eine Auszeichnung von „Energiespardetektiven“ sowie dien Bürgerwald. All dieses Maßnahmen sollen künftig in einer Strategie zusammengeführt werden. Weitere Berichte aus Heiligenhaus lesen Sie hier.