Heiligenhaus. . Der CDU-Bundestagsabgeordnete möchte erneut ins Parlament einziehen. Er will die Dauerthemen der Region wie Flughafen und A 44 voranbringen.
Wenn Peter Beyer sagen soll, was die Bürger in Deutschland derzeit am meisten bewegt, dann braucht er nicht lange zu überlegen: „Ich glaube, für die Menschen ist die Absicherung des Erreichten am wichtigsten“, sagt der CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Mettmann II (Ratingen, Velbert, Heiligenhaus und Wülfrath) im WAZ-Gespräch. Dies spiegele sich in einem großen Bedürfnis nach äußerer und innerer Sicherheit wider. „Die Bürger wollen den relativen Wohlstand in unserem Land bewahren und haben Sorge, dass dieser untergraben wird.“
Tatsächlich beobachtet Beyer ein „wachsendes Potenzial“ an sozialen Spannungen. „Da sagen Menschen: ‘Flüchtlinge kriegen gleich ein Fahrrad und knapp den Hartz-IV-Satz, wenn sie zu uns kommen.’ Doch wer musste deswegen wirklich deswegen etwas abgeben?“ Allerdings räumt Beyer ein, dass der Staat „ein Stück weit“ bei der Registrierung der Flüchtlinge versagt hat: „Das kann uns so nicht mehr treffen. In der Flüchtlingskrise war es aber unsere Pflicht, Menschen aufzunehmen. Die meisten Flüchtlinge wollen auch in ihre Heimat zurückkehren, wenn der Schutzgrund entfällt.“
Quotenregelung für Flüchtlinge in Europa gefordert
Beyer fordert bei der Aufnahme von Flüchtlingen künftig eine Quotenregelung auf europäischer Ebene. Zudem müssten Staaten wie Marokko verstärkt dazu gebracht werden, ihre Staatsbürger – etwa nach Ablehnung eines Asylantrags – wieder aufzunehmen. „Da müssen die Außen- und die Innenpolitik mehr zusammenarbeiten.“ Zudem spricht sich der 46-Jährige für ein Zuwanderungsgesetz mit klarem Regelwerk aus, etwa nach dem Vorbild von Australien oder Kanada. „Ich glaube, dass dies in der nächsten Wahlperiode angegangen wird.“
Zudem will sich der gebürtige Ratinger, der nun seine dritte Amtszeit als Bundestagsabgeordneter anstrebt, für jeweils 15 000 neue Polizeibeamte sowohl in NRW als auch bei der Bundespolizei einsetzen. Denn: „Wir sind in NRW bei der Aufklärungsquote etwa von Wohnungs- oder Autoeinbrüchen durch marodierende Banden grottenschlecht.“ Nötig seien auch härtere Haftstrafen als „klares Signal an Gesetzesbrecher“ sowie ein Musterpolizeigesetz für alle Bundesländer. Beyer: „Es darf nicht sein, dass es in Deutschland verschiedene Zonen der Sicherheit gibt.“
Bildung bleibe ein großes Thema
Bei dem „Megathema“ Bildung betont der Christdemokrat, dass von 2005 bis 2017 der Bildungsetat um 130 Prozent erhöht worden sei. „Da wurde viel gemacht – und so muss es weitergehen.“ Auch die Verbesserung der Infrastruktur sei unter Beibehalt des Grundsatzes „Erhalt vor Neubau“ dringend geboten, und zwar sowohl in der Binnenschifffahrt, beim Straßenbau, bei der Digitalisierung des Landes als auch bei der Schiene: „Es wäre auch ein lohnendes Ziel, Heiligenhaus wieder an das Schienennetz anzubinden.“
Insgesamt stünden 270 Milliarden Euro von 2017 bis 2030 für die Infrastruktur bereit – das Geld müsse aber auch abgerufen werden, was in NRW jedoch bisweilen nicht der Fall sei. „Da fehlen Planungskapazitäten. Das muss sich ändern“, führt Beyer aus, der dafür eine eigene Schnittstelle zwischen Bund und Ländern fordert.
Im Fokus steht für ihn die Familienpolitik: „Wir müssen die Randzeiten in den Kitas ausbauen. Zudem muss es einen Rechtsanspruch auf Betreuung auch zu Grundschulzeiten geben.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete will sich auch für höhere Freibeträge für Familien sowie ein Baukindergeld einsetzen. „Das sollte sich der Staat leisten.“
Beyer werde oft von Bürgern angesprochen
Bei der Wirtschaftspolitik will Beyer den Mittelstand weiter unterstützen, etwa bei Forschungsprojekten und -programmen, die kleinere Unternehmen nicht alleine stemmen könnten. In punkto Umwelt fordert der 46-Jährige mehr Ladestellen für Elektroautos, denn: „Im ganzen Wahlkreis gibt es derzeit nur sechs öffentliche Ladepunkte. Da muss die Infrastruktur deutlich ausgebaut werden.“
Das bringt Beyer auf weitere Themen, die die Region betreffen: Dauerbrenner seien dabei „der Lärmschutz der Autobahn 44, sowie der Flughafen Düsseldorf und der Bahnlärm an der Güterzugstrecke, die durch Ratingen-Lintorf und Tiefenbroich führt“. Zu solchen Themen werde er immer wieder von Bürgern angesprochen, „entweder versuche ich dann, etwas mit eigenen Mitteln zu tun oder ich leite die Anfragen an Fachpolitiker weiter.“
>>> INTERVIEWS MIT KANDIDATEN AUF WAZ.DE
- Am kommenden Sonntag, 24. September, wird ein neuer Bundestag gewählt.
- Neben Peter Beyer treten im Wahlkreis unter anderem Kerstin Griese (SPD), Frank Hermann (Piraten), Rainer Köster (Die Linke), Ophelia Nick (Grüne), Anna-Tina Pannes (FDP), Bernd Ulrich (AfD) und Dirk Willing (MLPD) an.
- Interviews mit einigen der Kandidaten finden Sie auf unserer Sonderseite im Internet auf www.waz.de/wahl2017hsve
