Heiligenhaus. . Die Hälfte der Unterschriften für eine Abstimmung über die Beigeordneten wurde gesammelt. Rat soll am Mittwoch Technischen Beigeordneten wählen.

  • Beim Bürgerbegehren zur Abschaffung der Beigeordneten wurden mehr als 800 Unterschriften gesammelt
  • Das ist rund die Hälfte der Unterschriften, die für eine Abstimmung (Bürgerentscheid) notwendig sind
  • Auch nach der möglichen Wahl eines neuen Technischen Beigeordneten soll das Bürgerbegehren weiterlaufen

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Abschaffung der städtischen Beigeordneten sind zufrieden. Mehr als 800 Unterschriften haben Thomas Pischke, Lothar Nuthmann und Nils Jasper in einem Monat gesammelt. „Wir waren trotz des teilweise schlechten Wetter viel unterwegs“, berichtet Nils Jasper. In der Wassermangel und in Hetterscheidt sei man von Haustür zu Haustür gegangen. „Zudem steht unser Infofahrrad öfter werktags an der Hauptstraße gegenüber der Sparkasse“, fügt Lothar Nuthmann hinzu.

Mit vielen Heiligenhauser Bürgern habe man interessante Gespräche geführt – mit Gegnern und Unterstützern. „Einigen musste man das Thema von Grund auf erklären, andere kannten sich schon mit dem Bürgerbegehren aus“, sagt Jasper. Die Initiatoren wollen die Position des Technischen Beigeordneten (derzeit vakant) und des Ersten Beigeordneten (Michael Beck) abschaffen. Sie erhoffen sich Ersparnisse von 500 000 Euro pro Jahr. SPD, CDU und FDP kritisieren das Vorhaben.

Kandidaten haben sich vorgestellt

Damit es überhaupt zu einer Abstimmung über die Zukunft der Beigeordneten kommen kann (Bürgerentscheid), müssten die Initiatoren genug Unterschriften beim Bürgerbegehren sammeln – nämlich 1685. Die Hälfte davon haben sie erreicht. „Bis Mittwoch wird es allerdings nicht mehr reichen“, sagt Nils Jasper.

Dann nämlich soll der Rat einen Nachfolger für Harald Flügge wählen, der im Herbst als Technischer Beigeordneter ausgeschieden ist. Vier Kandidaten haben sich vergangene Woche im Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der Grünen im nichtöffentlichen Teil vorgestellt. Nuthmann und Jasper, selbst beide Ratsherren, können mitwählen – sind bei den Bewerbern jedoch skeptisch. Für die fachbereichsübergreifenden Aufgaben eines Beigeordneten sehen sie keinen Bewerber als wirklich geeignet an. „Unsere Fraktionen werden daher wahrscheinlich keinen der Kandidaten unterstützen“, sind sich Nuthmann (Grüne) und Jasper (WAHL) einig.

Blicke richten sich auf Ersten Beigeordneten

Sollten die übrigen Ratsmitglieder das ähnlich sehen und am Mittwoch keinen der Bewerber wählen, hätten die Initiatoren des Bürgerbegehrens Zeit gewonnen, um weiter Unterschriften zu sammeln und so doch noch die Neubesetzung des Technischen Beigeordneten im Bürgerentscheid zur Diskussion zu stellen. „Die Frist läuft ja prinzipiell unbegrenzt. Daher lassen wir das Bürgerbegehren weiterlaufen“, kündigt Lothar Nuthmann an.

Die Initiatoren richten ihren Blick bereits auf die kommenden Monate. Im Falle einer möglichen Kandidatur Michael Becks für das Bürgermeisteramt nach der Landtagswahl würde sein Posten als Erster Beigeordneter frei. Einer Neubesetzung würden Jasper, Pischke und Nuthmann gerne mit einem Bürgerentscheid zuvorkommen.

Die Einladung von Bürgermeister Jan Heinisch, Michael Beck bei der Arbeit über die Schulter zu schauen und einen Einblick zu gewinnen, würde Lothar Nuthmann übrigens „sehr gerne annehmen“. Das Thema Beigeordnete dürfte also weiter aktuell bleiben.

>>> UNTERSCHRIFT AB 16 JAHREN MÖGLICH

  • Infos und die Unterschriftenlisten gibt es im Netz: www.buergerbegehren-heiligenhaus.de.
  • Die Listen können unterschrieben per Post an einen der Initiatoren geschickt werden: Lothar Nuthmann, Röntgenstraße 35; Nils Jasper, Freiherr-vom-Stein-Straße 7; Thomas Pischke, Nonnenbrucher Straße 9. Die Initiatoren holen Listen auch ab.
  • Unterschreiben können wahlberechtigte Bürger ab 16 Jahren (Deutsche und EU-Bürger mit Erstwohnsitz in Heiligenhaus.)