Heiligenhaus. . In der Diskussion um die Beigeordneten werfen SPD, FDP und CDU den Initiatoren Unsachlichkeit vor. Die Verwaltung brauche die Stellen.

  • SDP, FDP und CDU sehen das Bürgerbegehren zur Abschaffung der Beigeordneten kritisch
  • Da neue Beamte eingestellt werden müssten, sei das ganze Vorhaben eine „Rolle rückwärts“
  • Die SPD betont zudem, dass es kaum geeignete Bewerber mit technischen Kenntnissen gebe

Das Bürgerbegehren zur Abschaffung der städtischen Beigeordneten sorgt für Diskussionsbedarf. Wie berichtet, wollen Lothar Nuthmann, Thomas Pischke und Nils Jasper die vakante Stelle des Technischen Beigeordneten und des Ersten Beigeordneten Michael Beck aus Kostengründen einsparen und sammeln für eine Abstimmung darüber Unterschriften.

Das Vorgehen und die Argumente der Initiatoren stoßen bei den Fraktionen von CDU, FDP und SPD auf deutliche Kritik. „Das Thema wird zu stark vereinfacht. Es wird fälschlicherweise behauptet: Willst du 500 000 Euro für die Beigeordneten einsparen, unterschreib hier“, beklagt Ralf Herre, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Dabei sei die Führungsebene unterhalb der Beigeordneten vor acht Jahren abgeschafft worden, fünf Stellen seien eingespart worden. Die Fraktionen rechnen im Fall einer „Rolle rückwärts“ mit Mehrkosten von ca. 380 000 Euro.

Fraktionen: Neue Beamte würden benötigt

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Ebel ergänzt: „Dass die Initiatoren suggerieren, die Beigeordneten würden eine halbe Million Euro im Jahr verdienen, ist unredlich. Da werden Kosten für Sekretärinnen und Pensionsansprüche einfach hinzu gerechnet.“

Alle drei Fraktionen sind sich einig, dass man anstelle der zwei Beigeordneten mehrere neue Fachbereichsleiter einstellen müsse. „Diese müssten dann aber Führungsaufgaben übernehmen und würden so in eine höhere Besoldungsgruppe rutschen“, gibt Peter Kramer zu bedenken. Und ohne eigene Sekretärin seien diese organisatorischen Tätigkeiten kaum zu bewältigen, fügt Ralf Herre hinzu. Beides würde Geld kosten.

„Beispiel Beckum ist nur die halbe Wahrheit“

Auch das Beispiel Beckum, das die Initiatoren des Bürgerbegehrens anführen, sei nur die halbe Wahrheit. Dort gibt es laut Stellenplan es zwar keine Beigeordneten, dafür aber – abgesehen vom Bürgermeister – fünf Beamte in einer Besoldungsgruppe zwischen A14 und A16. (Zum Vergleich: in Heiligenhaus liegt der Erste Beigeordnete bei A16, die vakante Stelle des Technischen Beigeordneten bei A15. Die Fachbereichsleiterebene darunter liegt bei einem niedrigeren Verdienst von A12 oder A13.)

Abgesehen von der Kostendiskussion fehlt Ebel, Kramer und Herre beim Bürgerbegehren der Hinweis auf die Konsequenzen, sollten die Beigeordneten wegfallen. „Führungspersonal wird in jedem Fall gebraucht“, sagt Kramer. Ralf Herre berichtet, dass der Arbeitsaufwand für den Bürgermeister und den Ersten Beigeordneten nochmal größer geworden sei, seit der Technische Beigeordnete Harald Flügge im August nach Bergisch-Gladbach gewechselt ist.

Mit Blick auf die geplante Wahl von Flügges Nachfolger im März sieht Peter Kramer einen Vorteil im aktuellen Verwaltungsaufbau: „Beigeordnete sind Wahlbeamte. Sollten sie nichts taugen, kann der Rat sie abwählen. Fachbereichsleiter sind Laufbahnbeamte, da geht das nicht.“ Ohnehin sei Personal mit technischem Hintergrund kaum zu bekommen. Auch für die Stelle des Technischen Beigeordneten gab es nur wenige Bewerber. Ob und wie sie neu besetzt wird, dürfte sich im März zeigen.

>>> INITIATOREN WERBEN FÜR IHR ANLIEGEN

  • Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen nun zeitnah verstärkt für ihr Anliegen werben.
  • In den kommenden Wochen werden sie mit ihren Unterschriftenlisten auch von Haus zu Haus gehen, berichtet Nils Jasper auf Anfrage.
  • Auch ein Info-Stand in der Innenstadt soll noch angemeldet werden. Ort und Datum stehen aber noch nicht fest.