Hattingen. Die Stadt Hattingen erstattete mehrfach Anzeigen gegen die Querdenker. Die zeigten wiederum den Bürgermeister an. Die Stadt bleibt nicht untätig.
Rund um die Querdenker-Demonstrationen, die seit Jahren fast wöchentlich durch Hattingen ziehen (an diesem Montag, 27.5., waren es 40 „Spaziergänger“), gab es in der Vergangenheit eine Reihe Anzeigen. Die Stadt Hattingen hatte die Montagsspaziergänger mehrfach angezeigt. Und auch aus der Gruppe der Querdenker gab es Anzeigen - unter anderem gegen Bürgermeister Dirk Glaser. Was wurde aus diesen Fällen?
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Ende Januar 2023 hatte die Stadt Anzeige gegen die Spaziergänger erstattet. Der Grund: Die Stadt stellte einen Strafantrag, weil rechtsextreme Sprüche im Telegram-Kanal der Gruppe „Hattingen denkt anders“ aufgetaucht sein sollen. Der Staatsschutz schaltete sich ein. Auch in weiteren Fällen geht es um Nachrichten im Messenger-Dienst Telegram. Querdenker hatten Bilder von Hattingens Erster Beigeordneter Christine Freynik in einem Video geteilt. Auch Logos der Stadt und des Programms „Demokratie leben“ waren unerlaubt genutzt worden.
Probleme bei der Verfolgung der Taten
Erfolgreich waren die Anzeigen gegen die Querdenker nicht. Die Fälle der Urheberrechtsverletzung wegen Nutzung der Logos und der Fall der Nutzung von Freyniks Bild wurden durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Es konnte kein Verantwortlicher gefunden werden. Bisher keine Rückmeldung von der Staatsanwaltschaft hat die Stadt Hattingen zur Anzeige wegen des Vorwurfs der Nazi-Parolen erhalten.
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Die Montagsspaziergänger selbst hatten im Januar Bürgermeister Dirk Glaser wegen Beleidigung angezeigt. Der hatte auf einer Demonstration gesagt: „Ich will in unserer Stadt keine Nazis!“ Das hatte eine Teilnehmerin der Querdenker-Demo offenbar auf sich bezogen und ihn angezeigt. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen, das Verfahren läuft noch.
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Die Stadt will angesichts der massiven Zunahme von Beschwerden über die wöchentlichen Aufzüge nicht tatenlos bleiben. Vor allem auch die Lautstärke sorgt immer wieder für Beschwerden. Anfang März wurde angekündigt, dass geeichte Dezibel-Messgeräte angeschafft werden sollen, die die Höhe der Lärmbelästigung noch einmal gesichert überprüfen sollen. Stadtsprecherin Susanne Wegemann erklärt jetzt auf Nachfrage: „Wir haben kein Gerät angeschafft, sondern arbeiten in Abstimmung der Polizei an einer anderen Lösung, die zur Zeit durch die Polizei noch rechtlich geprüft wird.“ Details gibt sie noch nicht bekannt.
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