Hattingen. Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet die Stadt Hattingen 5,9 Millionen Euro. Was das für kommunale Steuern und Gebühren bedeutet.
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet die Stadt Hattingen 5,9 Millionen Euro. 1,6 Millionen Euro werden im laufenden Jahr kassenwirksam, 4,3 Millionen dann im nächsten. Dass die Einigung zwischen der Gewerkschaft Verdi und den öffentlichen Arbeitgebern in 2023 Auswirkungen auf Steuern und Gebühren hat, schließt Frank Mielke aus.
„Unter dem Strich entsprechen die Einmalzahlungen in einer Gesamthöhe von 1,6 Millionen Euro im laufenden Jahr einer Tarifsteigerung von 4,2 Prozent“, sagt der Stadtkämmerer. „Ich habe im Etat fünf Prozent eingeplant, also 1,9 Millionen Euro. In diesem Jahr kommen wir finanziell wunderbar zurecht. 2024 sieht das anders aus.“
Deckungslücke von 2,3 Millionen Euro wird den Etat 2024 nicht platzen lassen
Da schlägt der Tarifabschluss mit einem Volumen von 10,9 Prozent Steigerung dann mit 4,3 Millionen Euro zu Buche – eingeplant hat Frank Mielke für 2024 aber nur zwei Millionen. Prognosen über höhere Sätze für Steuern und Gebühren 2024 will Mielke jetzt noch nicht abgeben. Sagt nur so viel: „Die Deckungslücke von 2,3 Millionen Euro wird den Etat 2024 nicht platzen lassen. Da werden wir noch über andere Kosten in ganz anderen Größenordnungen reden.“
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Natürlich müssten kommunale Gebühren kostendeckend angesetzt werden. Und Personalkosten gehörten nun einmal dazu. „Insgesamt sind die Berechnungen aber viel zu komplex, als dass man schon jetzt sagen könnte, mit Blick auf die höheren Tarife müssen 2024 Müll- oder Friedhofsgebühren auf jeden Fall angehoben werden.“
Mindestens 340 Euro für die unteren Lohngruppen
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Insgesamt ordnet Mielke die Einigung als gelungenen Kompromiss ein, als „gangbaren Weg, der die Realität abbildet“. Die Einmalzahlungen von insgesamt 3000 Euro im ersten Schritt des Tarifvertrages würden den Beschäftigten gezielt über die Hürden der hohen Inflation hinweghelfen.
Im zweiten Schritt werden Einkommen im März 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro angehoben, in der dritten Stufe dann noch einmal um 5,5 Prozent. Was der Stadtkämmerer besonders lobt: die Mindeststeigerung der Löhne und Gehälter in unteren Einkommensgruppen. Mindestens 340 Euro mehr werden die Stadtbediensteten erhalten, die mit ihrem Einkommen im Bereich des aktuellen Mindestlohns von zwölf Euro liegen. „Das sind immerhin 56 von insgesamt 720 Tarifbeschäftigten“, macht Frank Mielke deutlich.
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Als nachvollziehbaren Kompromiss wertet auch Marlon Mawick den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. „Auch wenn man nur mit der besonderen Berücksichtigung der unteren Einkommensgruppen wirklich zufrieden sein kann“, so der Personalratsvorsitzende der Stadt Hattingen.
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Mit anderen Folgen der Einigung hat er Probleme. „Dass die Altersteilzeit herausfällt, ist wirklich schade“, sagt Mawick. „Und die Einmalzahlungen gegen die Inflation helfen natürlich nur, wenn die Preissteigerungen 2024 dann auch zurückgehen.“