Hattingen. Bei der Premiere der Live-Übertragungen von Ratssitzungen in Hattingen gibt es Ärger über die Besetzung einer Jury. Das steckt dahinter.
Premiere im Großen Sitzungssaal des Rathauses in Hattingen: Erstmals ist eine Sitzung des Stadtrates live im Internet übertragen worden. Jahrelang hatten Rat und Verwaltung um das Rats-TV gerungen. Nun werden die vier Stadtverordnetenversammlungen pro Jahr live ausgestrahlt. 50 bis 80 Zuschauerinnen und Zuschauer haben die Premiere an ihren Bildschirmen verfolgt.
Und konnten dabei gleich einem politischen Tauziehen beiwohnen. Denn es gibt Streit um die Besetzung der Jury zum Heimatpreis. Der wird seit 2019 verliehen und soll nun auch in den kommenden vier Jahren weiter ausgelobt werden, weil das Land das entsprechende Förderprogramm verlängert hat.
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Inhaltlich stehen alle politischen Parteien hinter dem Heimatpreis. Was die drei kleineren Ratsfraktionen ärgert, haben die Grünen jetzt per Antrag ändern wollen: die Besetzung der Jury, in der Grüne, FDP und die Partei „Die Partei“ nicht vertreten sind.
Neuntes Mitglied mit beratender Stimme ist Bürgermeister Dirk Glaser
Der Jury gehören jeweils vier politische und vier nicht-politische Vertreter an. Das sind die beiden stellvertretenden Bürgermeister, der Vorsitzende des Kulturausschusses und sein Stellvertreter aus den Reihen der Ratsmitglieder. Dazu kommen der Stadtarchivar, die VHS-Leiterin, die Gleichstellungsbeauftragte und ein Vertreter der örtlichen Medien. Neuntes Mitglied mit beratender Stimme ist Bürgermeister Dirk Glaser.
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Dass die politische Seite des Gremiums aktuell mit jeweils zwei Mitgliedern von SPD und CDU vertreten ist, stößt den Grünen sauer auf. „Grüne, FDP und ,Die Partei’ stehen für 40 Prozent der Wählerstimmen und sind von der Meinungsbildung bei der Vergabe des Heimatpreises ausgeschlossen“, moniert Oliver Degner. „Aufgrund der verschiedenen politischen Sichtweisen sollte aber ein spannender demokratischer Diskurs ermöglicht werden“, so der Fraktionschef der Grünen weiter. Er fordert, die Jury um je einen Vertreter jeder Hattinger Ratsfraktion zu erweitern.
Die Grünen könnten ja beim Vorsitz im Kulturausschuss zugreifen
SPD und CDU lehnen das ab. „Die Jury ist aus guten Grund so besetzt“, sagt Thorsten Spittank. Der Kulturausschussvorsitzende gehört der SPD an und warnt vor einer „Politisierung des Gremiums“. Man wolle ja gerade keinen politischen Preis vergeben, sondern sich voll und ganz auf die Inhalte der Heimatpflege konzentrieren.
„Wenn wir die Jury jetzt politisch aufblähen, schaden wir der Sache“, meint Spittank. Und warnt zudem vor künftigen Zusammensetzungen von Stadträten, in denen möglicherweise weit mehr als fünf Fraktionen sitzen könnten.
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Auch Gerhard Nörenberg möchte an der aktuellen Besetzung der Heimatpreis-Jury nichts ändern. „Sie ist ausgeglichen und hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. Und: Die Grünen könnten ja beim Vorsitz im Kulturausschuss zugreifen. Dann wären sie vertreten.
Es gibt auch künftig drei Preiskriterien und drei Preiskategorien
Politisch beschlossen wurde dann, dass es genau so bleibt. Bei der Abstimmung folgten nur die FDP und „Die Partei“ dem Vorstoß der Grünen. Die Mehrheit aus SPD und CDU sorgte für die Ablehnung.
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Und so werden auch die Heimatpreise 2023 bis 2027 von einer neunköpfigen, paritätisch besetzten Jury vergeben. Es gibt auch künftig drei Preiskriterien und drei Preiskategorien. Die Kriterien sind: Beitrag zur Stärkung der Gemeinschaft und des Zusammenhaltes, Beitrag zum Erhalt und Stärkung von Tradition, Brauchtum und des regionalen Erbes, Beitrag zur Stärkung und der lokalen Identität und Verwurzelung. Es muss mindestens ein Preiskriterium erfüllt sein.
Die Preiskategorien: 2500 Euro für den 1. Platz, 1500 Euro für den 2. Platz, 1000 Euro für den 3. Platz.