Hattingen. SPD und Grüne wollen, dass die Stadt Hattingen für die Sprockhöveler Straße selbst über Tempo 30 entscheiden kann. CDU und FDP sind dagegen.
Die politischen Parteien streiten heftig über die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen im Stadtgebiet von Hattingen. Hart sind die Meinungen jetzt im Rat der Stadt aufeinander geprallt.
SPD und Grüne wollen, dass die Kommune über die Drosselung der Höchstgeschwindigkeit an bestimmten Stellen bald selbst entscheiden kann. CDU und FDP lehnen das strikt ab.
Initiative für lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten
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Ausgangspunkt für die zum Teil erbitterten Wortgefechte in der Stadtverordnetenversammlung war ein gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Grünen. Sie fordern, dass Hattingen der Initiative für lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten beitritt.
Der Zusammenschluss will beim Bund erreichen, dass die Kommunen ohne Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. „Diese Flexibilisierung des Rechtsrahmens bietet große Vorteile für Kommunen, um konkrete Probleme bei der Gestaltung von Straßen und Plätzen hinsichtlich Sicherheit und Aufenthaltsqualität zu lösen“, heißt es in dem Antrag.
CDU und FDP passt die ganze Richtung nicht
Thomas Dorndorf-Blömer (SPD) macht den Vorstoß an einem Beispiel fest: der Sprockhöveler Straße in Blankenstein. „Das ist zwar eine Durchfahrtsstraße, allerdings sehr eng und oft zugeparkt“, sagt der Ortsbürgermeister. Weil es der einziger Weg zu Schule und Kita sei, müssten die Menschen dort besser geschützt werden. „Anwohner, Polizei und Ordnungsdienste waren bei Ortsterminen immer wieder der Meinung, dass Tempo 30 eine vernünftige Lösung ist. Nur: Die Stadt darf das nicht entscheiden.“
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Für CDU und FDP ist das Beispiel kein Thema. Den Fraktionen passt die ganze Richtung nicht. Sie betrachten die bundesweite Initiative mit Argwohn und vermuten, dass „auf diesem Umweg Tempo 30 auf allen innerstädtischen Hauptstraßen eingeführt werden soll“, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerhard Nörenberg es formuliert.
Als „Todesstoß vor allem für Pendler, die auf ein Auto angewiesen sind“, sieht auch FDP-Fraktionschef Gilbert Gratzel die Stoßrichtung der Initiative. Für Dorndorf-Blömer ist das Grund genug, die FDP als „Freie Porsche Partei“ zu bezeichnen.
Auch die Autostadt Wolfsburg macht mit
So unversöhnlich die Meinungen gegenüberstehen, so eindeutig ist am Ende das Ergebnis der Kampfabstimmung: 28:13. SPD und Grüne, denen sich in diesem Punkt auch Die Partei anschließt, setzen den Antrag durch. Die Stadt Hattingen tritt der Initiative für lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten bei. „Und ist dabei übrigens in guter Gesellschaft mit der Autostadt Wolfsburg“, wie SPD-Fraktionschefin Melanie Witte-Lonsing anmerkt.
Für mehr Selbstbestimmung der Stadt in Verkehrsfragen hat sich in der Ratssitzung auch Rainer Sommer (SPD) eingesetzt. Der Erste Stellvertretende Bürgermeister ist selbst Polizist und beklagt, dass die Kreispolizei aus Personalgründen kaum noch Geschwindigkeitskontrollen in Hattingen durchführt.
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„Wir sollten versuchen, das selbst machen zu können“, schlägt Sommer vor. Dazu müsste Hattingen als „große Kreisstadt“ anerkannt werden. Die Stadt soll nun prüfen, welche Rechte und Pflichten, Personalanforderungen und Kosten diese Änderung mit sich bringt.