Hattingen. Digitalisierung steht bei allen Parteichefs in Hattingen auf der Wunschliste für die neue Landesregierung. Was die Lokalpolitiker noch fordern.
Am Sonntag, 15. Mai, wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Kandidatinnen oder Kandidaten aus Hattingen gibt es im Wahlkreis 105 mit den Städten Hattingen, Sprockhövel, Schwelm und Wetter nicht. Wohl aber Wünsche der örtlichen Parteivorsitzenden, um welche Themen sich die neue Landesregierung unbedingt kümmern muss.
„Das Land sollte seine Förderprogramme unbedingt fortsetzen“, fordert Gerhard Nörenberg, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Hattingen. Allerdings müsse dann auch dafür gesorgt werden, dass die Kommunen mit dem nötigen Personal ausgestattet sind, um die Anträge zu bearbeiten. Nörenberg mahnt dies immer wieder an, zuletzt auch bei einem Besuch von Ina Scharrenbach, der Landesministerin für Heimat und Kommunales, Bau und Gleichstellung. „Dann stellen Sie das erforderliche Personal ein“, hatte Scharrenbach geantwortet.
Unternehmen schnell von überbordender Bürokratie befreien
Wichtig ist Gerhard Nörenberg auch die Innere Sicherheit. „Da muss der harte Kurs unbedingt beibehalten werden“, sagt der Christdemokrat mit Blick auf den amtierenden Innenminister Herbert Reul.
Die Digitalisierung, vor allem in den Schulen, hat der CDU-Chef ebenso auf seiner Prioritätenliste wie eine stabile Wirtschaft. „Die Unternehmen müssen unbedingt und schnell von überbordender Bürokratie befreit werden“, fordert Nörenberg.
Manfred Lehmann wünscht sich eine zuverlässigere Politik, vor allem bei der Bildung. „Es hat mich sehr geärgert, dass Politik in Corona-Zeiten nicht in der Lage war, Maßnahmen vernünftig zu kommunizieren“, sagt der Stadtverbandsvorsitzende der SPD. Es könne nicht sein, dass am Freitagabend Maßnahmen verkündet werden, die am Montagmorgen greifen. Eine Landesregierung müsse gerade in der Krise berechenbar sein.
Das Konzept Innen- vor Außenentwicklung stößt an Grenzen
Zweiter Wunsch ist eine geradlinigere Finanzpolitik. „Es ist doch strukturell lächerlich, Straßenbaubeiträge nicht abzuschaffen, sondern die Kommunen zu zwingen, sie zu erheben und sich hinterher anteilig vom Land erstatten zu lassen“, so Lehmann. Das gelte auch für die Grunderwerbssteuer. „Da muss jetzt ein Antrag gestellt werden. Das kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein.“
+++ Aktuelle Nachrichten über die Corona-Lage in Hattingen lesen Sie in unserem Newsblog +++
Drittes Thema der SPD: Bauen. „Das Konzept Innen- vor Außenentwicklung, das wir auch in Hattingen bisher verfolgt haben, stößt an Grenzen. Innen alles zuzubauen, ist nicht immer lebenswert“, meint Manfred Lehmann. Das gelte ausdrücklich nicht für den Pottacker. Da sei genug Fläche da.
Marvin Bruckmann hat die Themen Energie und Verkehr ganz oben auf der Liste. „Die aktuelle Regierung setzt aufs Auto, wir setzen aufs Fahrrad“, erklärt das Vorstandsmitglied der Hattinger Grünen. „Wir wollen weg von Gas und Benzin. Mehr und bessere Radwege sind da unverzichtbar.“
Bessere Rahmenbedingungen für die Bildung
Mehr Digitalisierung, vor allem in den Schulen, wünschen sich die Grünen auch. Dazu müssten die Ganztagsschulen schneller ausgebaut werden, das entspreche auch dem geltenden Rechtsanspruch. „Grundsätzlich mehr für die Kinder zu tun, ist ein Pfeiler unserer Sozialpolitik“, sagt Marvin Bruckmann.
Bessere Rahmenbedingungen für die Bildung wünscht sich die FDP. „Chancengleichheit ist dabei das Wichtigste, am besten schon beim Fundament der Bildung, den Kitas“, meint Robin Thiele, Parteichef der Liberalen in Hattingen. „Dazu sollten alle Kindertagesstätten beitragsfrei sein.“
>>> Folgen Sie unserer Redaktion auf Facebook – hier finden Sie uns
Zweiter Punkt: Mehr Digitalisierung. „Das muss vor allem in den kommunalen Verwaltungen schneller gehen, da muss NRW einen Zahn zulegen und die Städte und Gemeinden unterstützen“, so Thiele.
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, wüschen sich die Liberalen eine Wirtschaftspolitik, die die nötigen Rahmenbedingungen schafft. „Dabei sollte man auch an die Eingewanderten denken“, erklärt Robin Thiele. Und dann hat er noch eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen auf seinem Wunschzettel, „damit gestaltet und nicht nur verwaltet wird“.