Hattingen. Die Ratsfraktion der SPD in Hattingen schlägt einen Geldtopf im Etat 2022 vor, über den die Bürger selbst entscheiden. So soll es funktionieren.
Im Oktober wird Kämmerer Frank Mielke den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 in den Stadtrat einbringen. Danach setzen traditionell die politischen Parteien mit eigenen Anträgen Akzente für den Stadtetat. Eine erste Idee wirft die SPD jetzt schon mal in die Debatte. Sie will die Bürgerinnen und Bürger über einen Teil des Geldes selbst entscheiden lassen.
„Wir möchten, dass eine bestimmte Summe bereitgestellt wird, über deren Verwendung die Hattingerinnen und Hattinger selbst entscheiden“, sagt Fraktionschef Achim Paas. „Das kann man zum Beispiel über eine Bürgerumfrage machen. Technisch ist das kein Problem.“
Die Höhe des Betrags soll noch diskutiert werden
Die SPD will so die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungsprozessen stärken. Dabei geht es der Fraktion um allgemeine Beteiligungsformen.
Die Höhe des Betrags müsse noch diskutiert werden, jedoch zeigt sich Paas optimistisch, dass die Haushaltsdebatte ein guter Zeitpunkt für eine Diskussion um mehr Beteiligung der Hattinger sei. „Ich hoffe, die anderen Fraktionen ziehen da mit“, so der SPD-Fraktionschef.
Vertrauen in die Demokratie schwindet
Bürgerbeteiligung sei generell das Gebot der Stunde, so Achim Paas. „Wir merken, dass bei vielen Menschen das Vertrauen in unsere Demokratie schwindet. Die müssen wir unbedingt wieder mehr mitnehmen.“
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Erst vor kurzem hatte die SPD per Zufall zusammengestellte Bürgerräte in Hattingen als eine mögliche Form der Bürgerbeteiligung begrüßt. Mit einem Geldtopf, über den die Hattinger selbst entscheiden, legen die Sozialdemokraten nun einen weiteren Vorschlag für mehr Bürgermitsprache vor.
30 ausgefüllte Fragebögen gingen ein
Ansätze für einen Bürgerhaushalt gab es schon einmal. Vor zehn Jahren hatten die Hattingerinnen und Hattinger die Chance, einen Ideenbogen ausfüllen und so eigene Vorschläge für die Finanzplanung zu machen.
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30 ausgefüllte Fragebögen gingen ein. Was die Stadtspitze als „enttäuschend“ wertete. Sich allerdings vorwerfen lassen musste, die Fragen seien zu ungenau gestellt worden. Und: Die Zielsetzung sei fatal, weil ausschließlich Sparvorschläge erwartet würden.