Hattingen. Eine politische Mehrheit in Hattingen lehnt Bürgerräte ab. Und verhindert so eine Vielfalt an Blickwinkeln. Mehr Mut zur Weitsicht wäre schön.
Drei der fünf Ratsfraktionschefs in Hattingen lehnen Meinungsbildung nach dem Zufallsprinzip ab. CDU, Grüne und FDP sind gegen Bürgerräte, nur die SPD und „Die Partei“ dafür.
Die Gegner jener zusätzlichen Form der Meinungsbildung, wie sie eine Kommission des Landtags vorgeschlagen hat, pochen auf die Legitimation des Stadtrats und warnen vor Parallelstrukturen.
Thorsten Sterk hält das für Unsinn. Der Sprecher des Vereins „Mehr Demokratie“ NRW sieht die Stärke von Bürgerräten gerade in ihrer Vielfalt. „Aus der entstehen Empfehlungen aus einer Vielzahl von Blickwinkeln“, sagt er.
Meist ältere Männer mit akademischer Ausbildung
Die Losversammlungen würden nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund so zusammengesetzt, dass sie ein möglichst gutes Abbild der Bevölkerung darstellen. „In Parlamenten und Räten hingegen dominieren meist ältere Männer mit akademischer Ausbildung“, so Sterk.
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Vielleicht tragen die fünf (männlichen) Fraktionschefs das Thema ja doch mal in den Ältestenrat. Niemand will den Rat der Stadt abschaffen. Was also ist gegen einen zusätzlichen Blick von außen zu sagen?
Bürgerhaushalt ist versickert
Ich würde mir die Meinung eines Bürgerrates übrigens nicht nur zu den Platanen in Welper anhören, wo Bäume gegen Bildung stehen. Auch bei der Frage, ob Hattingen Teil eines Unesco-Weltkulturerbes werden soll, sollten Bürgerinnen und Bürger ihre Sicht beitragen können.
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Vor zehn Jahren ist die Idee eines Bürgerhaushalts versickert, weil die Verwaltung ihn nicht wollte. Es wäre schade, wenn jetzt die Politik bei der Bürgerbeteiligung auf die Bremse tritt.