Hattingen. Die Stadt Hattingen kann jetzt geplante Projekte in Angriff nehmen und die Aufträge dafür vergeben. Was die Genehmigung des Etats noch bedeutet.

Die Kommunalaufsicht hat den Etat und den Haushaltssanierungsplan der Stadt Hattingen für das Jahr 2021 bestätigt. „Ich freue mich über die schnelle Genehmigung durch die Bezirksregierung. Die Vergabe von Aufträgen kann jetzt angegangen werden und die vielen im Haushalt abgebildeten Projekte können loslegen“, kommentiert Stadtkämmerer Frank Mielke die Nachricht.

Die Stadt Hattingen erhielt im Oktober 2020 zum letzten Mal Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe von 862.000 Euro aufgrund der Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen. Zudem zahlte das Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie rund 2,85 Millionen Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds aus. Die Konsolidierungshilfen, die die Stadtverwaltung von 2011 bis 2020 erhalten hat, summieren sich damit auf rund 37,7 Millionen Euro.

Kämmerer plant mit einem Überschuss von 559.000 Euro

Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen. Die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte vor. Für den Jahresabschluss 2021 rechnet der Kämmerer aktuell mit einem Überschuss von 559.000 Euro. Daher konnte die Bezirksregierung in Arnsberg die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans genehmigen.

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Damit greifen auch die Eingriffe in den Stellenplan der Stadtverwaltung, die der Rat der Stadt bei der Verabschiedung des Etats im Februar vorgenommen hat. Danach wird die Abteilung Bauordnung um eine weitere Planstelle verstärkt. Grüne und CDU haben die Maßnahme gegen den Willen von SPD, FDP und „Die Partei“ durchgesetzt, um den Bearbeitungsstau bei den Baugenehmigungen abzubauen. Auch ein zusätzlicher Auszubildender für die Bäderbetriebe kann nun eingestellt werden.