Hattingen. Bei der Stadt Hattingen stapeln sich die Bauanträge. CDU und Grüne wollen das mit mehr Personal ändern. Warum die Stadtverwaltung skeptisch ist.
Die Abteilung Bauordnung der Stadtverwaltung wird um eine weitere Planstelle verstärkt. Das hat der Rat der Stadt am Donnerstagabend mit 26:20 Stimmen entschieden. Die Unterstützung der CDU reichte den Grünen zur Mehrheit für ihren Antrag. SPD, FDP und „Die Partei“ waren dagegen.
„Die Bearbeitungszeit von Bauanträgen ist in Hattingen unverhältnismäßig lang“, begründet Fraktionschef Oliver Degner den Vorstoß. Wichtige Projekte ließen sich nicht oder nicht zeitnah realisieren.
Steigende Zahl von Schadensersatzforderungen
Die Stadt räumt einen beträchtlichen Bearbeitungsstau ein. „Aktuell liegen etwa 400 Bauanträge unbearbeitet auf Halde“, sagt Baudezernent Jens Hendrix. „Die Bearbeitungszeiten liegen immer öfter über einem Jahr. Auch sehen wir eine steigende Zahl von Schadensersatzforderungen, weil Fristen nicht eingehalten werden können.“
Frank Mielke, Kämmerer und Personalchef der Verwaltung, hat vor dem Stellenausbau gewarnt. Auch der Etat 2021 sei wieder „auf Kante genäht“. Zudem liege das Problem bei der Bauordnung nicht bei der Zahl der Stellen, sondern beim Mangel an Menschen.
„Signal für die Bauwilligen“
„Wir haben aktuell 2,5 Planstellen ausgeschrieben und im ersten Anlauf keinen einzigen Bewerber gefunden“, berichtet Mielke. „Und das trotz einer höheren Besoldungsgruppe.“
Für die SPD ist genau dieser Kräftemangel der Grund, den Stellenausbau abzulehnen. „Wir können das beschließen, werden aber nichts ändern. Das ist wenig zielführend“, meint Fraktionschef Achim Paas.
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Gerhard Nörenberg spricht von einem „Signal für die Bauwilligen in dieser Stadt“. Unternehmer und Häuslebauer seien zu Recht verärgert über den Bearbeitungsstau, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wir dürfen Zukunftspläne nicht weiter verhindern. Zudem kommt Geld in die Kasse, die Bürger bezahlen ja für die Baubewilligungen.“
Hausmeister und Bäder
Mit einigen Stimmen aus anderen Ratsfraktionen setzte die CDU ihren Antrag durch, einen Auszubildenden für die Bäderbetriebe einzustellen. Alle weiteren Vorstöße, zusätzliches Personal im Stellenplan der Stadt zu verankern, wurden um ein Jahr verschoben. Für die Bereiche Hausmeister und Bäder soll die Verwaltung erst einmal Konzepte vorlegen, für Fördermanagement und Digitalisierung wurde die Debatte in die zuständigen Unterausschüsse verwiesen.
Ausbildung und Investitionen sind die Lichtblicke
Die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer bleiben auf hohem Niveau: 875 ist der Satz bei der Grundsteuer B, 515 bei der Gewerbesteuer. Dass nicht noch weiter erhöht wird, hatten Rat und Verwaltung immer wieder versprochen.
Ausbildung und Investitionen sind die Lichtblicke im Etat 2021. Nachdem die Zahl der Auszubildenden zuletzt dramatisch heruntergefahren wurde, plant die Verwaltung jetzt mit insgesamt 29 Ausbildungsplätzen. Mielke: „Das ist fast wieder so viel wie früher. Und: Millionen sollen investiert werden – in die Schulen, den Stadtumbau, das Altstadtparkhaus und den Standort Nierenhofer Straße.
So kontrovers die Ratsfraktionen den Stellenplan diskutierten, so einig waren sie sich beim Gesamtetat für das Jahr 2021. Der Haushalt mit einem Volumen von knapp 174 Millionen Euro wurde einstimmig verabschiedet.
Rechnet man die finanziellen Folgen der am Donnerstagabend getroffenen Ratsbeschlüsse ein, erwartet Stadtkämmerer Frank Mielke am Jahresende nun einen Überschuss von 559.000 Euro. „Für mich ist das aber eher eine Fata Morgana als ein Überschuss“, sagt Mielke mit Blick auf ein Defizit von 4,7 Millionen Euro, das allein durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie entsteht und auf Anweisung des Landes in den Buchhaltungen der kommenden Jahrzehnte weggedrückt wird.
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