Hattingen. Bauordnung und Stadtplanung sollen verstärkt werden. Aber auch Schulsekretärinnen und Hausmeister sind im Blick. Warum Hattingens Kämmerer warnt.
Entscheidungen hat der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend auf die Ratssitzung am 18. Februar vertagt. Aber die Richtung ist eindeutig: Fast alle Ratsfraktionen fordern mehr Personal für die Stadtverwaltung.
Die Grünen wollen die Bereiche Bauordnung und Stadtplanung um jeweils eine volle Stelle aufstocken. „Die Bearbeitungszeit von Bauanträgen ist in Hattingen unverhältnismäßig lang“, begründet Fraktionschef Oliver Degner den Vorstoß. Wichtige Projekte ließen sich nicht oder nicht zeitnah realisieren.
Die SPD macht sich für einen zusätzlichen Informatiker stark
Bei der Stadtplanung bestehe durch den neuen Stellenwert des Klimaschutzes ebenfalls zusätzlicher Personalbedarf, meinen die Grünen. „Auch im Bereich der Verkehrsplanung besteht dringender Handlungsbedarf“, so Degner.
Die SPD macht sich für einen zusätzlichen Informatiker stark. „Es geht um Konzepte für die Digitalisierung der Schulen und anderer Bereiche der Allgemeinen Verwaltung“, erläutert Fraktionschef Achim Paas. Eine halbe Planstelle möchten die Sozialdemokraten, um mehr Fördermittel von Land, Bund und EU abrufen zu können. „Da bleibt zurzeit viel liegen“, so Paas.
Die Ratssitzung dürfte spannend werden
Gemeinsam fordern SPD, CDU, Grüne und FDP ein neues System zur Berechnung der Stunden von Schulsekretärinnen – das aktuelle sei nicht gerecht, heißt es in dem Antrag. Für einen zweiten Springer bei den Hausmeistern macht sich die CDU stark. Immer wieder komme es zurzeit vor, dass ein Hausmeister drei Schulen betreuen muss, berichtet Fraktionsvorsitzender Gerhard Nörenberg.
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Die Ratssitzung dürfte also spannend werden. Der Stellenplan gehört zum Haushaltsentwurf 2021, der am 18. Februar verabschiedet werden soll. Kämmerer Frank Mielke, der auch Personaldezernent der Stadt ist, hat dazu eine Meinung.
Fast 90 Stellen in zehn Jahren gestrichen
„Nachdem wir notgedrungen in den vergangenen zehn Jahren fast 90 Planstellen streichen mussten, haben wir den Personalabbau jetzt gestoppt“, sagt Mielke. „Dafür gibt es gute Gründe. Einer ist der, nicht noch mehr Bürgerservice streichen zu müssen. Mehr Personal einzustellen, ist aber eine ganz andere Sache und ein finanzielles Problem.“
Zwar hätten sich die Planungsdaten seit der Einbringung des Etats leicht verbessert. Statt mit 209.000 Euro als Überschuss am Jahresende rechnet Mielke jetzt mit 868.000 Euro. „Davon wären 480.000 Euro aber wieder weg, wenn wir alle jetzt vorliegenden Anträge der Parteien zu Personalaufstockungen berücksichtigen“, hat der Kämmerer ausgerechnet. „Ich bitte dringend, das noch einmal zu überdenken.“
Corona-Kosten in die Zukunft verlagert
Durch die von der Landesregierung vorgesehene Verlagerung der Kosten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in die Zukunft starte jede Etatplanung der nächsten 50 Jahre ohnehin mit einem Defizit von einer halben Million Euro, rief Mielke im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal in Erinnerung. „Und die Kosten für zusätzliches Personal bleiben ja auch Jahr für Jahr bestehen.“
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