Hattingen. Die Corona-Kosten werden im Haushalt isoliert. Investitionen und Ausbildung sind die Lichtblicke im Etatentwurf der Stadt Hattingen für 2021.
Es war die kürzeste Einbringung eines Haushaltsplanentwurfs in der Geschichte der Stadt. Keine Etatrede des Bürgermeisters, keine Darstellung der Eckdaten durch den Kämmerer. Keine fünf Minuten brauchte der Rat der Stadt am Donnerstagabend, um die mehrere Hundert Seiten starke Finanzplanung für das Jahr 2021 in die politische Diskussion einzubringen.
Corona diktiert den Zeitplan überall. So fand auch die geplante Verabschiedung der 20 ausgeschiedenen Ratsmitglieder nicht statt.
Ein kleiner Überschuss ist eingeplant
Wie in den vergangenen Jahren sieht Kämmerer Frank Mielke auch für den 31. Dezember 2021 einen kleinen Überschuss in der Stadtkasse: 209.000 Euro. Ein winziger Betrag bei einem Gesamtvolumen von rund 170 Millionen Euro.
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Und auch nicht die ganze Wahrheit. Denn eigentlich klafft zwischen den erwarteten Erträgen und Aufwendungen ein Fehlbetrag vom 5,2 Millionen Euro. Die aber „drückt die Landesregierung weg“, wie Frank Mielke das ausdrückt.
Auf einen Schlag um rund 115 Millionen Euro entschuldet
Sie hat die Städte und Gemeinden in NRW angehalten, die „Corona-Schäden“ umzubuchen. Und so stellt Mielke 5,4 Millionen Euro als Anlagekapital in die Bilanz ein. Und geht – weil hohe Folgekosten dazukommen – davon aus, dass die Stadt Hattingen in den kommenden 50 Jahren jeweils 500.000 Euro im den Etats abschreiben muss.
Von der Hypothek zu den Lichtblicken. Mit dem Kanalgeschäft hat sich die Hattingen auf einen Schlag um rund 115 Millionen Euro entschuldet. Ein Blick auf die Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung zeigt das deutlich. Und weil die Übertragung des Kanalnetzes bis zum Jahr 2024 weitere haushaltstechnische Vorteile von insgesamt 2,2 Millionen Euro einspielt, „können wir die Kosten für die Bewältigung der Corona-Krise etwas besser stemmen“, so der Kämmerer.
Auch über 2021 hinaus gibt es keinen weiteren Personalabbau
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Die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer bleiben auf hohem Niveau: 875 ist der Satz bei der Grundsteuer B, 515 bei der Gewerbesteuer. Dass nicht noch weiter erhöht wird, hatten Rat und Verwaltung immer wieder versprochen.
Ein weiteres Versprechen will die Verwaltung ebenfalls einlösen: Auch über 2021 hinaus soll es keinen weiteren Personalabbau geben, Bürgerdienste werden also nicht noch weiter ausgedünnt. Damit bleibt es bei den 88,84 Vollzeitstellen, die die Verwaltung im Rahmen der Haushaltssanierung seit 2010 abgebaut hat. 100 hätten es eigentlich sein sollen.
Millionen sollen investiert werden
Apropos Personal: Nachdem die Zahl der Auszubildenden zuletzt dramatisch heruntergefahren wurde, plant die Verwaltung für das nächste Jahr mit insgesamt 29 Ausbildungsplätzen. Mielke: „Das ist fast wieder so viel wie früher.“
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Letzter Lichtblick: Millionen sollen investiert werden – in die Schulen, den Stadtumbau, das Altstadtparkhaus den Standort Nierenhofer Straße, Straßensanierungen.