Hattingen. Vor der Kommunalwahl ist Hattingen mit Wahlplakaten zugepflastert. Für Aufsehen sorgen das „Nazis töten.“-Plakat und zum Teil falsche Standorte.
Nur noch eine gute Woche bis zur Wahl und auf Plakaten werben die unterschiedlichsten Parteien für sich, ihre Kandidaten und ihre Ziele. Dabei ist die Auswahl der Werbeschilder dieses Mal besonders groß. Denn: Es wird gleich für mehrere Parlamente und die Bürgermeister abgestimmt. Einzelne Plakate sorgen für besonders großes Aufsehen.
Ärger um „Nazis töten.“-Plakat von „Die Partei“
„Nazis töten.“ steht auf einem Schild in Richtung Blankenstein. Es ist ein Wahlplakat der Satire-Partei „Die Partei“, das derzeit in vielen Städten für Ärger sorgt und mit dem sich bereits Anfang des Jahres die Justiz beschäftigt hat.
Auch den Hattinger Bürger Hermann Berndt ist das Schild negativ aufgefallen. „Klar ist das doppeldeutig und soll ein Rauschen im Blätterwald verursachen. Aber man kann das als Aufforderung verstehen. Das geht zu weit“, ist er überzeugt.
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein
Kandidaten und Parteien
Am 13. September werden neben Bürgermeister und Stadtparlament auch der Kreistag und das Ruhrparlament gewählt. Diese Kandidaten und Parteien stehen zur Wahl:
Bürgermeister: Dirk Glaser (parteilos), Frank Mielke (SPD), Frank Staacken (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Siever (parteilos) und Thomas Bausch (parteilos).
Stadtrat: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Partei.
Landrat: Olaf Schade (SPD) und Oliver Flüshöh (CDU).
Kreistag: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Freie Wähler Ennepe-Ruhr, Piratenpartei, AfD und Bürgerforum Witten.
Ruhrparlament (RVR-Verbandsversammlung): SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP, AfD, Piratenpartei, Freie Wähler NRW, Unabhängige-Bürger-Partei, Ökologisch-Demokratische Partei, Die Partei, Duisburger Alternative Liste, Die Violetten, Tierschutz hier!, Aktiv, Bündnis C - Christen für Deutschland, Ideengemeinschaft Ruhr, Nationales Bündnis Ruhrgebiet, Basisdemokratie jetzt, UWG: Freie Bürger und Volt.
Seit Anfang des Jahres sorgt das Plakat in verschiedensten Städten für Aufsehen und Beschwerden. „Die Partei“ betont, es sei nicht als Aufforderung, sondern Aussage zu verstehen. Der Punkt mache den Unterschied. Nachdem der Staatsschutz die Wahlplakate in Bielefeld beschlagnahmt hatte, hatte die Staatsanwaltschaft dort entschieden: Die Plakate sind legal. Das Verfahren wurde eingestellt.
Grundsätzlich sieht Hermann Berndt den Erfolg von Wahlwerbung eher skeptisch: „Die Plakate tragen nicht großartig zur Meinungsbildung bei. Sie tragen nur Sätze der Beliebigkeit“, kritisiert er.
Neue Regeln für die Wahlwerbung nicht eingehalten
In Hattingen sorgte die SPD nicht mit Inhalten, sondern den Standorten ihrer Plakate für Ärger. Die Regeln für das Anbringen von Wahlwerbung wurden verändert – unter anderem sind jetzt Masten mit Verkehrsschildern tabu. „Wir haben einige Stellen seit 20 Jahren genutzt, jetzt mussten wir nachträglich etwa 13 Plakate umhängen“, gibt Stadtverbandsvorsitzender Manfred Lehmann zu. Grund waren Verkehrszeichen und einzelne Bürgerbeschwerden, dass Plakate die Sicht einschränkten.
Einige Parteien reduzieren Wahlwerbung
Obwohl die Sozialdemokraten auf Themenplakate in diesem Jahr verzichtet haben und sich auf die Kandidaten konzentrieren, stellen sie mit etwa 18 Standorten pro Kandidat weiterhin sehr viele Schilder. Die CDU habe dagegen nur etwa die Hälfte der Plakate im Vergleich zu anderen Wahlen gehängt, sagt Vorsitzender Gerhard Nörenberg – vor allem an den Hauptverkehrsachsen. Er erklärt, dass man deutlich mehr Plätze für Großplakate beantragt habe, jedoch nur neun zugewiesen bekam.
Die Hattinger Grünen hatten den Antrag gestellt, die Zahl der Wahlplakate grundsätzlich zu verringern. „Auch wenn der Antrag abgelehnt wurde, haben wir uns selbst auf 80 Standorte reduziert, sagt Anne Hofmeister. Die FDP verzichtet gleich ganz auf Werbebotschaften an Straßenlaternen und beschränkt sich auf einige Großplakate.
Vandalismus und Plakat-Anfragen
Mit Vandalismus habe man weniger als in der Vergangenheit zu kämpfen, sagt Gerhard Nörenberg. Bei der SPD beobachtet man dagegen „Hotspots“. So seien in Winz-Baak flächendeckend Plakate abgerissen worden.
Martin Wagner, Spitzenkandidat von „Die Partei“, erklärt , man habe 50 Plakate vom Landesverband bekommen. Viele davon würden direkt nach der Wahl in privaten Zimmern verschwinden. „Wir haben schon seit Wochen Anfragen, ob Leute ein Plakat bekommen können“, sagt er.
Werbung für Wahl des Kreistags und Ruhrparlaments
Zu finden sind in der Stadt auch Werbebotschaften von Parteien, die nicht für den Stadtrat zur Wahl stehen. So finden sich beispielsweise Plakate der Linken und der Piratenpartei, die nicht in Hattingen, aber für den Kreistag antreten.
Ebenso fallen in der Innenstadt Plakate der Parteien ÖDP und Volt auf. Die gehören zu den 21 Parteien, die sich bei der ersten Direktwahl des Ruhrparlaments um Sitze bemühen.
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