Hattingen. SPD, CDU und FDP einigen sich auf ein gemeinsames Konjunkturpaket. Es entlastet Wirte, macht Parken billiger und fördert digitales Einkaufen.
Die SPD war vorgeprescht, die FDP folgte, zuletzt zog auch die CDU mit: Die drei Ratsfraktionen haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für ein Konjunkturpaket zur Stärkung von Handel und Gastronomie in Corona-Zeiten geeinigt. Mit großer Mehrheit hat das Stadtparlament den Zwölf-Punkte-Plan am Donnerstagabend auf den Weg gebracht.
Ein kurzer Applaus besiegelte in der Gebläsehalle den politischen Kraftakt, dem nur drei der 46 Ratsmitglieder nicht folgten – zwei Linke und einer der Fraktion Linke-Piraten. Und das sind die Kernpunkte des Hilfspaketes für die Wirtschaft:
1. Die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Werbetafeln im Straßenbild werden ab Juli um 75 Prozent reduziert. Bis dahin waren die Zahlungen komplett ausgesetzt worden.
Ziel ist die „Digitale Einkaufsstadt Hattingen“
2. Das Parken wird bis Ende 2020 in der ersten Stunde kostenfrei.
3. Das digitale Schaufenster „Hattingen hält zusammen“ auf der Homepage von Hattingen Marketing wird weiterentwickelt zu einem Online-Marktplatz und Kaufportal für Gastronomie und Einzelhandel. Innerhalb des Portals wird ein Bonusprogramm entwickelt, das lokale Loyalität mit dem Einlösen von gesammelten Bonuspunkten und Rückvergütungen, etwa bei Parkgebühren, Bustickets oder mit Einzelhändler-Boni, belohnt. Die Stadt bezuschusst das Bonusprogramm mit maximal 3000 Euro. Ziel ist die „Digitale Einkaufsstadt Hattingen“. Ebenso wird in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel die Entwicklung eines Gutscheinsystems für die lokale Wirtschaft („Zahle jetzt – kaufe später“) erarbeitet.
Hilfe für Vereine, Verbände und Organisationen
4. Die Stadt richtet einen Marketingfonds unter dem Motto „Wir in Hattingen – Kaufen in Hattingen“ mit der Schaffung einer gemeinsamen gastronomischen Marke ein, der durch Akteure in der Innenstadt gespeist wird. Jeder eingebrachte Euro durch die Akteure wird durch die Stadt um zusätzliche drei Euro ergänzt, bis zu einer Obergrenze von jährlich 36.000 Euro.
5. Kurzfristig wird am Rande der Innenstadt ein Fahrradstellplatz errichtet, perspektivisch sollen ein Fahrradparkhaus oder Fahrrad-Boxen entstehen.
6. Die Stadtverwaltung entwickelt ein Konzept zur Förderung von Vereinen, Verbänden und Organisationen, die durch Corona in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.
Auf dem Hüttengelände entsteht ein temporärer Freizeitpark
7. Die Stadt unterstützt private Anbieter und Initiativen wie den „Freifunk“ bei Einrichtung und Ausbau eines innerstädtischen WLAN-Angebotes.
8. Das Stadtmarketing leistet organisatorische Unterstützung zur Vorbereitung von bis zu drei verkaufsoffenen Sonntagen im Spätherbst. Darüber hinaus sollen Konzepte für die Durchführung des Weihnachtsmarktes 2020 erarbeitet werden.
9. In der Innenstadt werden barrierearme Bewegungsangebote wie ein mobiler Spielplatz geschaffen.
10. Auf dem Hüttengelände entsteht ein temporärer Freizeitpark.
Audioguides sollen kommen
11. Der Stadtrundgang wird um interaktive Angebote erweitert. So können Informationen zu den beliebten touristschen Hotspots leichter abgerufen werden. Darüber hinaus wird die Erstellung eines Audioguides in Auftrag gegeben.
12. Analog der Konjunkturpakete 2008/2009 im Rahmen der Finanzkrise fordert der Rat der Stadt von Bundes- und Landesregierung die Neuauflage entsprechender Konjunkturförderprogramme zur Unterstützung kommunaler Investitionen.
Bürgermeister Glaser wehrt sich
Bürgermeister Dirk Glaser wehrte sich im Verlauf der Debatte gegen Kritik aus der Politik, die Stadt habe seit Ausbruch der Corona-Pandemie im März zu wenig für die Wirtschaft getan. „Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing haben früh reagiert und viele Dinge umgesetzt“, sagte Glaser.