Hattingen. Die SPD Hattingen sieht die kommunale Infrastruktur durch Corona stark gefährdet und will gegensteuern. Diese Maßnahmen sollen dabei helfen.
Die SPD macht sich für ein kommunales Konjunkturpaket stark. Fraktionschef Achim Paas kündigte an, man werde einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zur Ratssitzung am 25. Juni vorlegen.
„Bund und Länder legen Milliardenprogramme auf. Das ist gut so. Aber auch die Städte und Gemeinden können und müssen etwas tun, um die Infrastruktur in ihren Innenstädten zu stabilisieren“, mahnte Paas am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss.
Fünf bis sechs Punkte wird das Konjunkturpaket umfassen, das die SPD parteiintern am Montag noch einmal beraten will. Die zentralen Forderungen nannte Paas am Mittwoch auf Anfrage der WAZ.
„Hattingen kann Amazon“
So soll die Stadt bis zum Jahresende auf alle Parkgebühren verzichten, um mehr Kunden in die Innenstadt zu locken. Auch barrierearme Bewegungsangebote könnten die City für Besucher attraktiver machen. „Andere Städte machen mit mobilen Kinderspielplätzen gerade sehr gute Erfahrungen. Die Kleinen spielen, die Eltern kaufen ein“, erklärt Achim Paas.
Auch ein Gutscheinsystem soll den Handel stärken. „Zahle jetzt, kaufe später“ sei ein guter Slogan, findet die SPD. Und: Ein Ausbau des WLAN-Netzes könne die Internetangebote lokaler Einzelhändler attraktiver machen. „Hattingen kann Amazon“, spitzen die Sozialdemokraten ihre Forderung zu.
Nicht nur inhaltlich, auch politisch will die SPD das Thema diskutieren. „Mir ist völlig unverständlich, dass die Stadtverwaltung bei diesem Thema bisher nicht reagiert hat“, kritisierte der Fraktionschef.
Fachausschuss hat nicht getagt
„Von der Wirtschaftsförderung und vom Stadtmarketing ist nichts zu hören. Und dann sagt auch noch der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing die für Mai geplante Sitzung einfach ab – als ob es in Corona-Zeiten nichts zu besprechen gäbe“, schimpft Paas. Gemeint ist damit CDU-Fraktionschef Gerhard Nörenberg. Der ließ den Vorwurf unkommentiert.
Auf Gebühren für Sondernutzungen im Außenbereich verzichten
Ausgangspunkt für den SPD-Vorstoß im Haupt- und Finanzausschuss war die Frage, ob die Stadt Händlern und Gastronomen die Gebühren für Sondernutzungen im Außenbereich wegen Corona noch umfangreicher erlassen soll, als bisher geplant. Das fordert die FDP. Fraktionschef Gilbert Gratzel: „Um Existenzen und Arbeitsplätze zu sichern, sollten wir auf die Gebühren 2020 komplett verzichten.“
Auch interessant
Auch darüber wird nun im Rat abgestimmt. Unklar ist, ob dann auch die FDP eigene Ideen für ein kommunales Konjunkturpaket vorlegen wird. Gratzel hatte Vorschläge der Liberalen angekündigt und gehofft, diese im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing vorlegen zu können, „denn da gehören sie hin“. Auch er kritisierte, dass der Mai-Termin ausgefallen ist.
„Nicht die ganze Altstadt mit Tischen und Stühlen zupflastern“
Grundsätzlich sind auch die Grünen für eine Unterstützung der Händler und Gastronomen. „Das kann aber nicht heißen, dass wir jetzt die ganze Altstadt mit Tischen und Stühlen zupflastern“, warnte Fraktionschef Frank Staacken.
Friedhelm Knippel (Linke) wollte wissen, was die Stadt für die Vereine tue. Sportdezernent Matthias Tacke: „Wenn keine Hallennutzung stattfindet, erheben wir keine Gebühren.“