Hattingen. Nach der SPD fordern nun auch die Liberalen ein kommunales Konjunkturpaket. Die CDU hält das für unrealistisch und spricht von „Wahlkampfgetöse“.
Die Wunschliste wird länger. Nach der SPD legt nun auch die FDP eigene Vorschläge für ein kommunales Konjunkturprogramm vor, das der Rat der Stadt am Donnerstag beschließen soll.
Vor einer Woche bereits hatte FDP-Fraktionschef Gilbert Gratzel gefordert, Gastronomen und Einzelhändler stärker zu entlasten als bisher geplant. So sollen die Sondernutzungsgebühren, die Wirte für ihre Außengastronomie und Händler für Außenwerbung zahlen, bis zum Ende der Saison nicht nur halbiert, sondern komplett erlassen werden. „Halbe Hilfe ist zu wenig Hilfe. Existenzen in Einzelhandel und Gastronomie stehen auf dem Spiel“, betont Gratzel.
Kernpunkte sind Online-Angebote und ein Marketingfonds
Nun satteln die Liberalen weitere Forderungen drauf. Kernpunkte des Konjunkturprogramms, das die FDP-Ratsfraktion am Montagabend beschlossen hat, sind Online-Angebote und ein Marketingfonds.
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„Wir möchten eine Digitale Einkaufsstadt Hattingen schaffen, mit Digitalem Schaufenster, Online-Marktplatz und Online-Kaufportal“, erläutert Gratzel. Dazu soll auch ein Bonussystem für lokales Einkaufen eingerichtet werden, das die Stadt mit 3000 Euro bis Ende 2021 bezuschusst.
Fahrrad-Parkhäuser am Rande der City errichten
Der Ruf nach einem Marketingfonds richtet sich speziell an die Unternehmen in der Innenstadt. Dazu regt die FDP an, dass die Akteure selbst diesen Fonds speisen und die Stadt die Summe zusätzlich aufstockt: bis maximal jährlich 36.000 Euro für zwei Jahre.
Weitere Ansatzpunkte der Liberalen für die Stärkung der Wirtschaftsbetriebe sind: die Errichtung von Fahrrad-Parkhäusern oder -Boxen am Rande der City, ein funktionierendes WLAN-Netz (notfalls von der Stadt finanziert), Hilfe für die Händler bei der digitalen Transformation durch das Stadtmarketing sowie verkaufsoffene Sonntage im Spätherbst mit Corona-konformem Rahmenprogramm.
SPD fordert Verzicht auf Parkgebühren
Auch die Stadtwerke will die FDP in die Pflicht nehmen. „Wir denken da an eine zehnprozentige Gutschrift auf den Gas- und Strom-Jahresverbrauch 2020 für die Innenstadtbetriebe“, schlägt Gratzel vor.
Am Montag vergangener Woche war die SPD-Fraktion mit ihren Forderungen nach einem kommunalen Konjunkturpaket vorgeprescht. Kernpunkte sind der Verzicht auf Parkgebühren, ein Gutscheinsystem und mobile Spielplätze als Anreiz für Besuche in der Innenstadt.
CDU will Entlastungen der Bürger „kritisch prüfen“
Das sieht die CDU völlig anders. „Die SPD-Forderungen gehen an der Realität vorbei. Das ist doch reines Wahlkampfgetöse“, meint CDU-Fraktionschef Gerhard Nörenberg. „Die SPD, die jetzt ein kommunales Konjunkturpaket fordert, will Höchststeuern für die kommunale Wirtschaft, Gewerbeflächen zurücknehmen und sie verhindert Chancen für den Einzelhandel – etwa durch verkaufsoffene Sonntage.“
Hattingen sei eine Stärkungspaktgemeinde. Und die CDU stehe weiterhin für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. „Dazu zählt eine Unterstützung der kommunalen Wirtschaft sowie die kritische Prüfung, welche Maßnahmen in Corona-Zeiten zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger möglich sind“, so Nörenberg.