Hattingen. Die Wirte zahlen künftig zehn Prozent mehr. Pläne für eine Einteilung in verschiedene Zonen finden im Stadtrat keine politische Mehrheit.

Der Betrieb von Außengastronomie wird teurer. Wirte zahlen für das Herausstellen von Tischen und Stühlen künftig 4,15 statt 3,75 Euro pro Quadratmeter und Monat und damit zehn Prozent mehr. Das hat der Rat der Stadt mit großer Mehrheit beschlossen. Für die Stadtkasse bedeutet die Gebührenerhöhung eine Steigerung der Einnahmen von 36.600 auf 40.260 Euro.

Die FDP-Fraktion hat der Anhebung nicht zugestimmt. „Die Gastronomen sind genug belastet“, befand Marc Bartrina. Auch Brigitte Serrano von den Grünen findet den Anstieg nicht in Ordnung. Sie schlug eine Einteilung der Außengastronomie in verschieden Zonen vor. Es gebe 1a- und 1b-Lagen, und die müssten unterschiedlich bewertet werden. Auch dieser Argumentation folgte die Mehrheit des Rates nicht. Friedhelm Knippel von den Linken sprach sich dafür aus, Art und Umfang der Außengastronomie regelmäßiger zu kontrollieren.

Das Aufstellen von Schildern wird auch teurer

Ebenfalls um zehn Prozent erhöht werden die Gebühren für Warenauslagen ortsansässiger Betriebe. Die kosten künftig 8,25 statt 7,50 Euro pro Quadratmeter und Monat. Mehreinnahmen für die Stadtkasse: 2000 Euro. Auch das Anbringen oder Aufstellen von Transparenten, Schildern und Plakatständern wird zehn Prozent teurer. Hier steigen die Gebühren ebenfalls von 7,50 auf 8,25 Euro je Quadratmeter und Monat. Mehreinnahmen: 1000 Euro.

Thema waren in der Ratssitzung auch die Werbemöglichkeiten für politische Parteien. Die haben sich dagegen ausgesprochen, Plakatwerbung künftig sechs Wochen vor Wahlen möglich zu machen. Es bleibt also bei der aktuellen Regelung: Wahlwerbung ist vier Wochen vor der Wahl und eine Woche danach erlaubnisfrei.