Hattingen. Schon jetzt fehlen Hattingen knapp fünf Millionen Euro. CDU und Linke stimmen gegen den Ruf nach mehr Geld. Lockerungen bereiten Zeitprobleme.
Mit einer Resolution fordert der Rat der Stadt die Landesregierung auf, den Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise finanziell unter die Arme zu greifen. 29 Stadtverordnete von SPD, Grünen, FDP und Linke-Piraten stimmten für den von den Sozialdemokraten eingebrachten Antrag, 16 Abgeordnete von CDU und den Linken dagegen.
Lange hatte das Stadtparlament um ein einstimmiges Votum gerungen. Was die CDU nicht mittragen wollte: die Einschätzung der Lage als „dramatisch“, den Hinweis, dass Hattingen mit dem Kanalgeschäft eine vorzeigbare Eigenleistung zur Etatsicherung erbringe, und den Wunsch, die Stadtwerke mit unter den Rettungsschirm zu nehmen. Da die SPD darauf beharrte, wurde nichts aus der Einstimmigkeit.
„Was wir brauchen, ist frisches Geld“
Kämmerer Frank Mielke hatte aufgelistet, was Corona im März und April für den Etat bedeutet: Verluste von 3,6 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, 190.000 bei Parkgebühren, 250.000 bei Kita-Gebühren, andererseits 200.000 Euro Mehrausgaben für Schutzkleidung. Insgesamt fehlen nach acht Wochen Corona-Krise knapp fünf Millionen Euro in der Stadtkasse.
Wenig Verständnis hat der Kämmerer für die Idee des Landes, die Corona-Finanzschulden als Anlagegut zu behandeln und über 50 Jahre abzuschreiben, sowie den Städten zu raten, Kredite aufzunehmen. „Was wir brauchen, ist frisches Geld“, sagte Frank Mielke (SPD).
Gebühren für Außengastronomie werden zunächst erlassen
Einstimmige Zeichen der Hilfe setzte die Politik dann an anderer Stelle. So wurde beschlossen, dass auch für den Monat Mai keine Kita-Gebühren fällig werden. Und – auf Antrag der FDP – dass den Gastronomen die Gebühren für Außengastronomie bis Ende Juni komplett erlassen werden. Auch Einzelhändler sollen Schilder vor ihren Geschäften bis dahin kostenlos aufstellen dürfen.
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Dass der Stadtverwaltung zur Bewältigung der Corona-Krise nicht nur Geld fehlt, sondern auch Zeit, wurde bei der Beantwortung vieler Fragen der Politiker deutlich.
Wie soll das laufen bei Sporthallen und Bädern? „Vieles geht nicht so schnell, wie es jetzt im Raum steht“, sagte Sportdezernent Matthias Tacke. Das Tempo der Landesregierung überrasche alle Kommunen. „Wir müssen jetzt festlegen, wie wir Schul- und Vereinssport überhaupt neu verzahnen. Das geht nicht von heute auf morgen.“
Bei den Schulen hat Tacke weniger Sorgen
Auch die Bäder könnten am 20. Mai noch nicht öffnen. Von den Schutzkonzepten ganz abgesehen fehlten noch Ersatzteile zur Fertigstellung der Reparaturen.
Bei den Schulen hat Tacke weniger Sorgen. „Das wird funktionieren.“ Viele Politiker halten die Schulbusse für das größere Problem. Einen Ferienspaß 2020 werde es geben, versprach Tacke, „allerdings anders als gewohnt“.
„Ich bin stolz auf unsere Stadtgesellschaft“
Rechtsdezernentin Christine Freynik stellte klar, dass die Stadt die Einhaltung der Corona-Vorschriften weiterhin kontrolliere, auch wenn das dafür personell verstärkte Ordnungsamt die Mitarbeiter jetzt zum Teil wieder abgebe.
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Dirk Glaser nutzte die Gelegenheit, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern zu bedanken. „Fast alle haben bisher diszipliniert gehandelt. Ich bin stolz auf unsere Stadtgesellschaft und versichere: Bei allem, was wir tun – Gesundheit geht vor“, sagte der Bürgermeister.