Hattingen. Übertragungen von Ratssitzungen stellen gerade in Corona-Zeiten die Öffentlichkeit her, sagt die Fraktion Linke-Piraten. Und scheitert erneut.
Seit Jahren fordert die Fraktion Linke-Piraten, dass die Sitzungen des Stadtrats live im Internet übertragen werden. Die meisten Stadtverordneten finden das gut. Eine Minderheit blockiert die Umsetzung nach wie vor. Daran ändert auch der Hinweis auf Corona nichts.
"Gerade aufgrund der aktuellen Corona-Krise wird unser Bestreben in den Fokus gerückt, die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung zur möglichen Teilhabe an den kommunalpolitischen Prozessen und Entscheidungen für die Einwohner unserer Stadt einsehbar und nachvollziehbar zu machen. Deshalb beantragen wir, die Ratssitzungen sofort nach Beschlussfassung öffentlich zu streamen."
Die Mehrheit ist dafür, CDU und FDP sind dagegen
So hat Gunnar Hartmann, Fraktionschef der Linken-Piraten, seinen Vorstoß bei der Sitzung des Stadtrats in der Gebläsehalle begründet, wo man wegen der erforderlichen Sicherheitsabstände tagte. Dann griffen politische Mechanismen, wie sie seit 2015 gelten, als das Thema erstmals diskutiert wurde.
SPD, Grüne und Linke unterstützten den Antrag der Linken-Piraten, der es damit auf die Tagesordnung schaffte. Dann wurde über den Streaming-Antrag auch abgestimmt. Mit demselben Ergebnis. Die Mehrheit ist dafür, CDU und FDP sind dagegen.
"Der Tagesordnungspunkt hat sich erledigt"
Dass sich bei diesem Thema einmal mehr die Minderheit durchsetzt, hat mit einer Rechtsauskunft der Stadtverwaltung zum Streaming von Ratssitzungen zu tun. Die FDP hatte seinerzeit eine juristische Überprüfung der Persönlichkeitsrechte gefordert. Ergebnis: Jeder Stadtverordnete und im Prinzip auch jeder andere Besucher der öffentlichen Sitzung muss mit der Übertragung einverstanden sein.
Solange sich daran nichts ändert, wird es in Hattingen keine Übertragungen von Ratssitzungen im Internet geben. Bürgermeister Dirk Glaser formulierte es in der Gebläsehalle so: "Der Tagesordnungspunkt hat sich erledigt."