Hattingen. Die Fraktion Linke-Piraten will Sitzungsprotokolle überprüfbar machen. Doch viele Stadtverordnete lehnen Mitschnitte ihrer Wortbeiträge ab.

Die Linken-Piraten lassen nicht locker. Die Ratsfraktion will durchsetzen, dass alle Wortbeiträge in Sitzungen des Stadtrates künftig über die vorhandene Sprechanlage im Ratssaal mitgeschnitten werden, „um die exakte Wiedergabe der Beschlüsse zu garantieren“. Im Juli 2018 waren sie mit diesem Vorstoß schon einmal gescheitert. Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dagegen.

Jetzt legen die Linken-Piraten noch einmal nach. Der Antrag steht in der heutigen Sondersitzung des Stadtparlamentes erneut auf der Tagesordnung. Fraktionschef Gunnar Hartmann begründet das mit einem Einzelfall. „In der Ratssitzung am 11. Oktober 2018 berichtete die Verwaltung über die Entscheidung des Amtsgerichts Hattingen bezüglich der sonntäglichen Öffnungen des Sportwettbüros am Krämersdorf. Leider sind mangels lückenloser Protokollierung vom genauen Wortlaut der Antworten der Verwaltung auf Nachfragen von Stadtverordneten Fehler im Verfahren der Baugenehmigung nun nicht mehr nachvollziehbar“, schreibt er in seinem Antrag.

Alle im Saal müssten ausdrücklich zustimmen

Im Jahr 2016 hatte der Stadtrat den Vorstoß der Linken-Piraten zurückgewiesen, Ratssitzungen künftig live im Internet zu übertragen. Nach langem Tauziehen und zwei unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen gab am Ende ein Rechtsgutachten zum Datenschutz den Ausschlag. Es stellte fest: Alle Ratsmitglieder, Stadtbediensteten, Sachverständigen, Berater und ebenso die Zuschauer müssten einer Übertragung im Internet jeweils ausdrücklich zustimmen. Grund genug für Rat und Verwaltung, das Thema zu beerdigen.

Doch auch hier lässt Hartmann nicht locker: Wer ein öffentliches Amt angenommen habe, sollte sich daran gewöhnen, seine Positionen „laut“ zu vertreten, schreibt er.