Hattingen. Die Pflegevignette für pflegende Angehörige soll in Hattingen kommen. Wir erklären, wer dann wo parken darf und was die Parkerlaubnis kostet.
Die Pflegevignette in Hattingen soll kommen und das Parken all’ jenen erleichtern, die einen Angehörigen pflegen, der nicht bei ihnen wohnt. Beantragt von der CDU findet die Vignette breite politische Zustimmung.
Dabei funktioniert die Vignette ähnlich wie ein Anwohnerparkausweis. „Das Anliegen ist aus der Bürgerschaft an uns herangetragen worden. Zwar kommen oft Pflegedienste, aber Angehörige kümmern sich oft mit um die Pflege, den Haushalt und den Einkauf. Da reicht die Zeit in bewirtschafteten Parkräumen oft einfach nicht aus“, weiß Gerhard W. Nörenberg von der CDU.
Stadt Hattingen plant die Parkerlaubnis „Pflegevignette“ für pflegende Angehörige
Die jetzige Ausgaberegelung von Anwohnerparkausweisen benachteilige Menschen, die Angehörige, die nicht bei ihnen wohnen, pflegen. „Durch die Erteilung einer Ausnahmeerlaubnis (Pflegevignette) kann den pflegenden Angehörigen die gleiche Parkberechtigung eingeräumt werden wie dem zu pflegenden Familienmitglied“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.
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Kommt die Vignette – darüber entscheidet der Rat im Oktober –, dann berechtigt sie zum kostenfreien Parken innerhalb des Bewohnerparkbereiches. Sie wird auf den unmittelbar benötigten örtlichen Bereich und wenn möglich auch zeitlich beschränkt – sowohl hinsichtlich des Tages als auch der Uhrzeit. Die möglichen Laufzeiten laut Vorlage: ein Jahr für 20 Euro oder zwei Jahre für 40 Euro.
Pflegevignette in Hattingen soll für je ein Fahrzeug gültig sein
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Erstellt werden soll die Vignette für je ein Fahrzeug. Gibt’s gute Gründe, kann ein zweites Fahrzeug aufgenommen werden. Teilen sich beispielsweise zwei Personen die Pflege, so muss nach Wochentagen oder Stunden differenziert werden.
Kriterien für die Vignette sind: Der zu Pflegende wohnt im Bewohnerparkbereich und kann die dauerhafte Pflegebedürftigkeit mit einem Pflegegrad belegen. Der Pflegende ist ein Familienmitglied und pflegt regelmäßig.
Hattingen hat in der Region bei der Pflegevignette eine Vorreiterrolle
Zur Beantragung müssen dann Kopien der Personalausweise des Pflegebedürftigen und Pflegenden sowie des Fahrzeugscheins mitgebracht werden, ebenso das Antragsformular und der Bescheid der Pflegeversicherung über den Pflegegrad.
In umliegenden Städten gibt es die Pflegevignette noch nicht. „Da haben wir eine Vorreiterrolle“, sagt Nörenberg. Im Sozial- und Gesundheitsausschuss gab es die Überlegung, die Vignette auf Pflegedienste zu erweitern. „Aber ad hoc sollte das nicht entschieden werden, wir wollen erst mal das eine probieren, das andere dann in Ruhe diskutieren“, sagt Frank Staacken, Vorsitzender des Ausschusses.