Gladbeck. AfD streicht in ihren Haushaltsvorschlägen Investitionen für rund 10 Mio. Euro. Doch am eigentlichen Defizit für 2024 ändert sich kaum etwas.

Im Vorfeld der Abstimmung über den Gladbecker Haushalt hat sich die AfD Gedanken gemacht, wie man das Defizit reduzieren könnte. Zur Beratung im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss legt die Fraktion eine Streichliste vor. Insbesondere bei den Investitionen will die AfD sparen. 45 Millionen Euro seien im Haushalt für Investitionen vorgesehen. Doch die gebe es nun einmal nicht, so die Feststellung der Fraktion.

Sie sieht daher die Grüngestaltung des Kreisverkehrs Wiesmannstraße und Horster Straße nicht als notwendig an, die 95.000 Euro, die dafür angesetzt sind, will sie sparen. Der Verzicht auf die geplante Renovierung der Skater- und Basketballanlage im Bürgerpark Butendorf bringt laut AfD eine Ersparnis von 635.000 Euro. Auch die 550.000 Euro für den Spielplatz Schachtstraße will die AfD einsparen. Weitere zwei Millionen Euro will die AfD sparen durch den Verzicht von Neubau und Sanierung in den städtischen Übergangsheimen „An der Boy.“

Geld für neue Internetseite Gladbeck.de streichen

Auch bei den Schulerweiterungen sieht die Fraktion Möglichkeiten, Geld einzusparen. So will die AfD die 6,6 Millionen Euro, die für die Erweiterung des Ratsgymnasiums im Haushalt stehen, auf zwei Jahre aufteilen, 3,3 Millionen Euro sollen 2024 eingeplant werden, dieselbe Summe ein Jahr später. Dasselbe schlägt die Fraktion bei der Erneuerung der Sporthalle Brauck vor, daraus ergebe sich laut AfD im Jahr 2024 eine Ersparnis von 2,33 Millionen Euro.

Die 95.000 Euro, die für eine neue Internetseite der Stadt im Haushalt stehen, will die AfD komplett einsparen, gleiches gilt für die 50.000 Euro, die für die Anschaffung neuer Monitore eingeplant sind. Pro Jahr will die Stadt rund 100 Monitore anschaffen, um die Mitarbeiter im Homeoffice besser ausstatten zu können. Die AfD kommt da auf 500 Euro pro Monitor, hier fragt sich die Fraktion „Muss das sein?“. Zumal es für 490 Euro schon einen 43-Zoll-Gaming-Monitor gäbe.

AfD ist bewusst, dass ihre Sparvorschläge unpopulär sind

Dass hinter den Sparvorschlägen auch unpopuläre Maßnahmen stecken – gerade weil sie, wie beim Skaterpark und den Spielplätzen Kinder und Jugendliche beträfen, sei der AfD klar, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Aber die geplanten Maßnahmen erschlössen sich der Fraktion nicht. Fraktionschef Marco Gräber: „Wenn eine Kommune 17 Millionen Schulden hat, ist es mir ein Rätsel, wie man für fast 1,2 Millionen Euro Spielplätze und Freizeiteinrichtungen sanieren möchte.“

Insgesamt legt die AfD eine Liste von 13 Investitionen vor, auf die sie verzichten, oder die sie auf mehrere Jahre verteilen möchte. Allerdings: Diese Einsparungen wirken sich allenfalls auf zukünftige Haushalte aus. Denn das Sparen bei Investitionen hat nur einen indirekten Einfluss auf den Ergebnishaushalt. Dort fließen lediglich Zinsen und Abschreibungen mit ein. Damit ähnelt das Vorgehen der AfD dem der Grünen, die auch eine Reihe von Investitionen streichen wollen, im reinen Ergebnishaushalt aber auch kaum noch Sparpotenzial gesehen haben.

Direkten Einfluss auf den Ergebnishaushalt und das große Defizit hat lediglich der Vorschlag, die Fraktionszuwendungen auf 400 Euro pro Ratsmitglied zu deckeln. So will die AfD pro Jahr 45.240 Euro sparen. Am 4 Dezember berät der Hauptausschuss die Anträge der Fraktionen zum Haushalt, am Donnerstag darauf entscheidet der Rat.