Gladbeck. Im Dezember 2022 durften nur einige Geschäfte in Gladbeck den verkaufsoffenen Sonntag nutzen. Verdi hatte geklagt. Läuft es diesmal anders?
Ein verkaufsoffener Sonntag am 10. Dezember im Zusammenhang mit dem Nikolausmarkt in Gladbeck: Die Kundschaft freut sich, Geschäftsleute hören im besten Falle die Kassen munter klingeln. Doch in der Vergangenheit durchkreuzte die Gewerkschaft Verdi die Rechnung – Läden in der Innenstadt mussten dicht bleiben. Ob diesmal alles glatt geht? Oder grätscht Verdi wieder dazwischen? Das antwortet Verdi.
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Wir erinnern uns: Im vorigen Jahr durften lediglich Geschäfte in einem speziellen Radius um den Veranstaltungsort vor dem Rathaus ihre Türen für die Kundschaft aufschließen, außerhalb dieses Umkreises blieben sie versperrt. Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht hatte geurteilt, das nur eine Teilöffnung der Innenstadt erlaubt sei. Verdi hatte im Eilverfahren gegen die Sonntagsöffnung, die der Stadtrat beschlossen hatte, geklagt – und einen Teilerfolg erzielt. Eine Entscheidung, die helle Empörung unter den Gladbecker Geschäftsleuten nach sich zog.
Für eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen müssen einige Kriterien erfüllt sein
Bürgermeisterin Bettina Weist gab jetzt in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses ihrer Hoffnung Ausdruck, dass es diesmal etwas wird mit dem Shoppen am 10. Dezember. Es wäre nach dem Termin zum Appeltatenfest in September, eine weitere traditionelle Großveranstaltung in Gladbeck, der zweite verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr.
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Das Ladenöffnungsgesetz (LÖG) Nordrhein-Westfalen beschreibt die Kriterien, die für die Zulässigkeit einer Sonntags-/Feiertagsöffnung gegeben sein müssen. Im Zentrum steht die Frage nach dem öffentlichen Interesse. Dies liege insbesondere vor, „wenn die Öffnung im Zusammenhang mit örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen erfolgt“. Dieser Punkt dürfte also erfüllt sein.
Ebenfalls unter anderem relevant: Erhalt, Stärkung oder Entwicklung „eines vielfältigen Einzelhandelsangebots“. Nicht zu vergessen die Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren. Auch hinter diesen Punkt dürften die Fachleute im Gladbecker Rathaus getrost einen Haken machen dürfen. Rechnet sie doch mit mehreren tausend Besuchern beim Nikolausfest.
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In diesem Kontext zählt gleichfalls die Steigerung der „überörtlichen Sichtbarkeit der Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort insbesondere für den Tourismus und die Freizeitgestaltung, als Wohn- und Gewerbestandort sowie Standort von kulturellen und sportlichen Einrichtungen“. All diese Vorgaben sieht die Gladbecker Stadtverwaltung mit dem Programm für den Nikolausmarkt gegeben. Die Lokalpolitik stimmte dem zu, denn das Thema passierte anstandslos den Stadtrat.
Rathaussprecher David Hennig sagt: „Wir sind der Ansicht, dass wir sehr gute Argumente haben, um den verkaufsoffenen Sonntag durchzusetzen. Wir haben ein umfangreiches Konzept.
Und auf das Konzept komme es an, so Michael Sievers. Wie groß ist die Veranstaltung, wie weit entfernt befinden sich davon die Geschäft? Nur einige Aspekte, die Verdi überprüfe, so Michael Sievers, Gewerkschaftssekretär für den Einzelhandel. „Wir sind nicht die Stelle, die über einen verkaufsoffenen Sonntag entscheidet. Das ist Aufgabe der Ordnungsbehörde, also des Ordnungsamtes. Erst einmal trifft der Stadtrat eine Entscheidung.“
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„Politisch halten wir verkaufsoffene Sonntage für falsch, sie bringen nichts. Wir haben im Handel schon ausgeweitete Öffnungszeiten. Aber das Ladenöffnungsgesetz lässt verkaufsoffene Sonntage zu“, so der Gewerkschafter. Verdi komme auf den Plan, wenn „offensichtlich etwas rechtswidrig ist“. In der Regel strebe Verdi dann ein Urteil im Eilverfahren an. Sievers: „Es wäre unsinnig, eine Klage anzustrengen ohne Aussicht auf Erfolg.“
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Sievers sieht keine Schwierigkeiten beim verkaufsoffenen Sonntag am 10. Dezember: „Falls etwas problematisch ist, ploppt es bei mir auf.“ Das sei nicht der Fall. „Wenn der Stadtrat das Konzept beschlossen hat, kann es so stattfinden“, sagt Sievers.
Im Rathaus seien keine Einwände von Verdi eingegangen, bestätigt Verwaltungssprecher David Hennig. Ebenfalls keine Bedenken äußerte die Handwerkskammer Münster. Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Westfalen-West schreibt: „Die angedachte Sonntagsöffnung findet anlässlich einer Veranstaltung statt, die zur Tradition in Gladbeck gehört. Sie wird getragen vom Zusammenspiel zwischen Handel, Bürgern, Vereinen und Ehrenamt. Daher ist die Veranstaltung eine Bereicherung für das Stadtbild und wird durch die Öffnung der Handelsunternehmen unterstützt. Nach der schweren Zeit der Pandemie freuen sich unsere Mitglieder, die Veranstaltung durch Ladenöffnungen bereichern zu können.“