Gladbeck. In einem offenen Brief fordert Gladbecks Bürgermeisterin Bettina Weist mehr Unterstützung durch das Land, um die Finanzen der Stadt zu entlasten.
Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage der Stadt Gladbeck hat sich Bürgermeisterin Bettina Weist mit einem offenen Brief an Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, gewendet. Mit Sorge blicke Weist auf die „Vielzahl der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die es zunehmend schwerer machen, den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden“.
Finanzen: Bürgermeisterin Weist spricht von „ernsthafter Bedrohung“
Als besonders belastend für die städtischen Finanzen nennt Weist unter anderem die Inflation, die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, die Gladbecks Kapazitäten übersteige, sowie die steigenden Aufwendungen für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Die Bürgermeisterin macht deutlich: „All diese Faktoren untergraben unsere finanzielle Stabilität zutiefst und stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Erfüllung unserer Aufgaben dar.“
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Weist fordert in dem offenen Brief deshalb eine Fortführung der Bilanzierungshilfe, die die Belastungen aufgrund des Ukrainekrieges abfedert. Zudem solle eine deutliche Erhöhung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz ebenso erfolgen wie die „umgehende Nutzung aller verfügbaren finanziellen und handelsrechtlichen Ressourcen, um den Kommunen wieder Handlungsspielräume zu verschaffen, die dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung gerecht werden“.
Weist fordert Übernahme der Altschulden der Stadt
Weiterhin fordert Weist „die vollständige Übernahme der Altschulden der Stadt – ohne Finanzierung zu Lasten des GFG – über einem Sockelbetrag von 100 Euro je Einwohner aus Mitteln des Landes unter Beteiligung des Bundes“. Bürokratische Hindernisse sollten abgebaut und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finanziell und planerisch unterstützt werden. Zuletzt spricht sie „die Schaffung verbindlicher und auskömmlicher Regelungen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen“ an.