Gladbeck. Die CDU hat einen Vorschlag für einen gemeinsamen Appell des Rates an die Bezirksregierung vorgelegt. Kritik auch an der Landesregierung.
Bürgermeisterin Bettina Weist hatte die Unterbringung von Flüchtlingen im Hotel Van der Valk zuletzt abgelehnt und angekündigt, mit den demokratischen Parteien im Rat sprechen zu wollen, um möglicherweise gemeinsam eine Resolution gegen die geplante Landesunterkunft zu verabschieden. Dem kommt die CDU-Fraktion nun zuvor. Sie schlägt einen „gemeinsamen Appell“ des Rates an die Bezirksregierung Münster vor.
Gemeinsam solle man Regierungspräsident Andreas Bothe auffordern, die Planungen für die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Wittringen aufzugeben. Weiter heißt es: „Eine zentrale Unterbringung von rund 620 Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns geflüchtet sind, an dieser Stelle in Gladbeck, ist mit den Prinzipien der Stadt Gladbeck zur Unterbringung von geflüchteten Menschen nicht vereinbar.“ Mit diesem Kritikpunkt stehen die Christdemokraten nicht allein da. Auch die SPD hatte so argumentiert, Bürgermeisterin Bettina Weist hatte von Gesprächen mit der Evangelischen Flüchtlingsberatung berichtet, wo man solche Massenunterkünfte ebenfalls nicht gutheiße.
CDU geht in ihrem Appell auf den erfolgreichen Gladbecker Weg ein
In ihrem Vorschlag für den gemeinsamen Appell geht die CDU weiter auf den erfolgreichen Gladbecker Weg – die dezentrale Unterbringung – ein. Mit einer hohen Willkommenskultur der Stadtgesellschaft gelinge es, Menschen aus sehr verschiedenen Ländern und Kulturen ein gutes Integrationsangebot zu machen.
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Auch Kritik an der CDU-geführten Landesregierung ist Teil des Vorschlags, über den die CDU in der nächsten Ratssitzung beraten lassen möchte. In dem von der CDU-Fraktion vorgelegten Entwurf heißt es: „Aus Sicht des Rates der Stadt Gladbeck wäre eine deutlichere finanzielle Unterstützung unserer Integrationsbemühungen durch den Bund oder das Land NRW zielführender als eine zentralisierte Unterbringung.“