Gladbeck. Mit einer Art Kreditkarte können bedürftige Kinder in Gladbeck bald BuT-Leistungen finanzieren. Die Einführung lässt aber noch auf sich warten.
Eigentlich sollte es mit der Bildungskarte für rund 7500 bedürftige Kinder in Gladbeck flott klappen. Der Sozialausschuss hatte mit dem Prüfauftrag Ende November 2021 den Weg frei gemacht. Mit dieser besondern Kreditkarte können in vielen Städten (z.B. Oberhausen, Münster) schon diskriminierungs- und barrierefreie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert werden, etwa der Besuch eines Kurses der Musikschule. Im Sozialausschuss wurden jetzt aber Gründe deutlich, warum es mit der Einführung der Bildungskarte noch weiterhin dauert.
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Zunächst die positive Nachricht. Die Stadt hat den Prüfauftrag (angestoßen von der FDP-Fraktion) umgesetzt und berichtete am Dienstagnachmittag der Lokalpolitik in öffentlicher Sitzung des Sozialausschusses die Ergebnisse. Im zweiten Quartal 2022 habe ein interkommunaler Erfahrungsaustausch stattgefunden. Angeschrieben wurden insgesamt 42 Kommunen und Kreise, die eine Bildungskarte bereits anbieten. 21 Kommunen beteiligten sich an dem Austausch und beantworteten den Online-Fragenkatalog.
Demnach konnten 18 Kommunen eine Vereinfachung für die Leistungsempfänger feststellen. Positiv bewertet wurde in diesem Zusammenhang auch ein Bürokratieabbau. Des Weiteren konnten 16 Kommunen bestätigen, dass durch die Einführung der BuT-Karte eine Vereinfachung bei der Abrechnung mit den Leistungsträgern stattfindet. Überwiegend positiv wurde die Verkürzung der Bearbeitungszeiten bewertet. Dies hat zum einen Vorteile für die Leistungsempfangenden als auch für die Anbieter der Leistungen. Unterm Strich sprechen sich fast 95 Prozent der befragten Kommunen für die Umsetzung der BuT-Karte aus und würden diesen Schritt weiterempfehlen. Aufgrund der positiven Rückmeldungen, wird die Einführung einer Bildungskarte in Gladbeck seitens der Verwaltung grundsätzlich befürwortet.
Für die Einführung der Bildungskarte stehen im Haushaltsjahr 2022 der Stadt Gladbeck 5000 Euro zur Verfügung
Die zu erwartenden Kosten für die Einführung der Bildungskarte wurden ebenfalls umrissen. Die beiden führenden Programmanbieter hätten ihre sehr ähnlichen Leistungen vorgestellt, so die Stadt. Demnach könne finanziell mit Lizenzkosten in Höhe von circa 40.000 Euro im ersten Jahr gerechnet werden. In den Folgejahren würden die Kosten auf etwa 25.000 Euro pro Jahr sinken. Einsparungen seien nicht zu erwarten. Für die Einführung der Bildungskarte stehen im Haushaltsjahr 2022 der Stadt Gladbeck 5000 Euro zur Verfügung. Weitere 5000 Euro sind im Jahr 2023 vorgesehen. Ab dem Jahr 2024 werden im Haushalt jährlich 3000 Euro berücksichtigt. Es wäre damit erforderlich, die Aufwendungen zu erhöhen und dieses in den Haushaltsberatungen ab 2023 zu berücksichtigen.
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Die Verwaltung informierte aber weiter, dass die drei Regierungsparteien vereinbart haben, die bisherige Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz IV“) weiterzuentwickeln, Stichwort Bürgergeld statt Hartz IV. Zudem möchte die Bundesfamilienministerin, dass das Kindergeld, die bisherigen Hartz-IV-Leistungen für Kinder, der Kinderzuschlag und Teile des Bildungs-und Teilhabepakets zusammengefasst werden sollen (Stichwort Kindergrundsicherung). Der Ausschuss für Senioren, Soziales und Gesundheit folgte so letztlich dem Vorschlag, das Thema Bildungskarte bis zur weiteren politischen Klärung auf Bundesebene in einen späteren Ausschuss zu verschieben.