Gladbeck. Die Preise für Strom und fürs Heizen steigen – und belasten zusätzlich den knappen Haushalt der Stadt Gladbeck. Was genau dahinter steckt.

Auf die Stadt Gladbeck kommen noch völlig unkalkulierbare Mehrbelastungen in Folge der deutlich gestiegenen Energiekosten zu, die den eng gestrickten Haushalt für dieses Jahr belasten könnten. Dabei gehe es nicht um den einmaligen Heizkostenzuschuss, der in Gladbeck 570 Wohngeldempfängern zustehe und den der Bund trage, so Sozialdezernent Rainer Weichelt vor dem Haupt- und Finanzausschuss, der auf Antrag der CDU über das Thema diskutierte. Vielmehr gehe es, so Weichelt, um die gestiegenen Heiz- und Stromkosten von Sozialleistungsbeziehern, die komplett übernommen werden von Bund und Stadt.

Die Strom- und Heizungskosten dieser Personenkreise (etwa Hartz-IV-Empfänger, Bezieher von Grundsicherung im Alter oder Asylbewerber) werden, so der Sozialdezernent, wie die Miete generell „vom Amt“ gezahlt – über die Mietnebenkosten. Betroffene müssten sich keine Sorge machen, wenn es nun zu arg steigenden Preisen für den Strombezug und fürs Heizen komme, beruhigte Weichelt.

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Erster Beigeordneter und Sozialdezernent Rainer Weichelt befürchtet höhere Kosten für den Stadtetat durch die gestiegenen Energiepreise, die auch Sozialleistungsempfänger treffen, die von der Stadt unterstützt werden.
Erster Beigeordneter und Sozialdezernent Rainer Weichelt befürchtet höhere Kosten für den Stadtetat durch die gestiegenen Energiepreise, die auch Sozialleistungsempfänger treffen, die von der Stadt unterstützt werden. © FUNKE Foto Services | Michael Korte

Die Erhöhungen würden übernommen (30 Prozent all der Kosten zahlt die Stadt, 70 Prozent der Bund). Daraus würden Mehrbelastungen für den städtischen Etat folgern, „aber es werden keine dramatischen Auswirkungen sein“, hofft Weichelt. Problematisch werde es allerdings für Geringverdiener, die keine Sozialleistungen beziehen. Sie müssten einstweilen die gestiegenen Energiekosten aus eigener Tasche zahlen, so Weichelt.

CDU-Ratsherr Dietmar Drosdzol sorgt sich um die Wohngeldbezieher, die nun einen einmaligen Zuschuss zu den erhöhten Energiekosten erhalten, aber längerfristig mit höheren Kosten für Strom und Gas zurecht kommen müssten. „Hier muss es dauerhaft zu einer Regelung kommen.“ Auch Schwellenhaushalte, die Wohngeld beantragen könnten, dies aber aus unterschiedlichen Gründen nicht tun, gerieten in eine prekäre Lage.

Das Heizen der städtischen Gebäude kostet rund 1,5 Millionen Euro im Jahr

Linke-Fraktionschef Rüdiger Jurkosek merkte an, dass die gesamten Belastungen für die Stadt durch die Kostenübernahme bei Sozialleistungsempfängern erst im nächsten Jahr erkennbar sein werden, „wenn die Vermieter die Nebenkostenabrechnungen machen“. Jurkosek befürchtet, dass aber nicht nur die Energiepreise, sondern alle Preissteigerungen viele Geringverdiener zu schaffen machen werden. „Das wird ein richtiges Armutsthema.“

Die höheren Energiepreise setzen der Stadt aber auch bei der Bewirtschaftung ihrer eigenen Gebäude zu – immerhin 220.000 Quadratmeter Bruttogrundfläche. Allein zum Heizen dieser Flächen wandte die Stadt 2019 (jüngste Zahl aus dem Energiebericht 2019) knapp 1,5 Millionen Euro auf – infolge von Preisanpassungen 3 Prozent mehr im Vergleich zu 2018. Auch die im vergangenen Jahr für das Jahr 2022 eingekauften Energiemengen für das laufende Jahr, so Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer, lägen preislich über dem Vorjahresniveau, weitere Steigerungen seien zu befürchten – was trotz deutlicher Einspar- und Effizienzmaßnahmen in den vergangenen Jahren Mehrbelastungen für die Stadt bedeuten.