Gladbeck. Die Stadt Gladbeck verzichtet auf Gebühren für die Nutzung von Flächen für die Außengastronomie – und ermöglicht die Ausweitung solcher Bereiche.
Hilfe für die durch die Corona-Pandemie gebeutelte Gastronomie in Gladbeck: Restaurants, Kneipen und Cafés oder Imbissbetriebe brauchen auch in diesem Jahr keine Gebühren für ihre Außengastronomie auf öffentlichem Grund zahlen. Und: Sie können die Fläche sogar zum Teil deutlich vergrößern – ebenfalls unentgeltlich. Und das nicht nur in der City, sondern in ganz Gladbeck. Das hat der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss einstimmig beschlossen und damit Ideen des „Runden Tisches“ mit der Gastronomie vom Mai aufgegriffen. „Das ist ein klares Signal an die Gladbecker Gastronomie für einen Neustart nach den letzten Monaten mit vielen Beschränkungen“, hieß es im Ausschuss.
Finanziell ist es aus Sicht der Stadt eine kleine Unterstützung, denn sie verzichtet lediglich auf Einnahmen von höchsten 20.000 Euro im gesamten Jahr durch den Wegfall der Gebühren für eine Sondernutzung öffentlicher Flächen wie Gehwege, Grünflächen, Plätze oder (fußläufige) Straßen. Dennoch sei das Aussetzen der Entgelte für die Gastronomie ein deutliches Zeichen der Unterstützung, das ihr auch einen flexibleren Umgang mit der Bewirtung von Außenflächen ermögliche, hieß es. Bürgermeisterin Bettina Weist begrüßte ausdrücklich diese Vorgehensweise, zu der auch ein unbürokratischerer Umgang mit der Vergrößerung der Flächen für die Außengastronomie zählt.
Vor allem auf Parkplatzflächen soll zusätzliche Außengastronomie möglich werden
Im Blick hat man Flächen auf Bürgersteigen rechts und links des Lokals, sofern die Nachbarn einverstanden sind, ebenso benachbarte Grünflächen. Vor allem werden aber auch öffentliche Parkplätze als Potenzial gesehen, um Gastrobetrieben mehr Außenflächen zur ermöglichen. Allerdings weist die Stadt auf einige Regeln hin, die es einzuhalten gilt: Unter anderem dürfen Sondernutzungen nicht für Behinderparkplätze oder über Flächen, die über einem Drittel des Parkplatzkontingents der Straße liegen, beantragt werden. Außerdem nur für Parkflächen direkt vor dem Betrieb, nicht auf der gegenüber liegenden Straßenseite.
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Gastrobetriebe, die Parkplatzflächen nutzen möchten, müssen die Fläche zudem durch „geeignete Schutzvorrichtungen“ in Absprache mit der Verwaltung gegen den Verkehr – also zur Fahrbahn und zu den angrenzenden Parkflächen – sichern. Im Rathaus gibt es dazu Überlegungen, entsprechende flexible Gestaltungselemente zentral anzumieten und weiterzugeben.
Die Politik begrüßt die Unterstützungsmaßnahmen und gibt grünes Licht
Der Vorstoß stieß durchweg auf Zustimmung in der Politik. „Es ist gut, dass diese Erleichterungen für die Gastronomie nicht nur für die Innenstadt, sondern auch für die Stadtteile gelten“, sagte SPD-Ratsherr Norbert Dyhringer. Bei den Grünen stieß vor allem die Idee der Parkplatz-Umwandlung auf Zustimmung: „Das haben wir schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen“, erinnerte Grünen-Ratsherr Bernd Lehmann an eine Aktion seiner Partei im vergangenen Spätsommer. Mit solchen Möglichkeiten könne man die Straßen und die Innenstadt mit Leben füllen. Er regte an, in verkehrsberuhigten Straßen durchaus auch Parkplatzflächen auf der gegenüberliegenden Straßenseite zur Umwandlung in Gastronomieflächen zu ermöglichen.
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Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer entgegnete, die getroffene Regelung sei zunächst grundsätzlich eine Frage der Verkehrssicherheit, Einzelfallentscheidungen seien aber möglich. FDP-Ratsherr Michael Tack bewertete den Beschluss als Beitrag „für eine funktionierende Innenstadt und eine funktionierende Gastronomie in der gesamten Stadt“. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher begrüßte die Unterstützung für die Gastronomie ebenso, merkte aber mit Blick auf die schlechten Stadtfinanzen an, dass die Aktion nicht auf Dauer vertretbar sei.
Ausführlich beraten
Vor der Entscheidung im Hauptausschuss hatte sich bereits der Wirtschaftsförderungs- und Bauausschuss mit dem Thema Außengastronomie beschäftigt und ebenso einstimmig die Maßnahmen zur Förderung der Gastrobetriebe nach dem langen Corona-Lockdown begrüßt.
Bereits Ende Mai hatten Bürgermeisterin Weist und Baurat Kreuzer beim Runden Tisch mit dem Einzelhandel Möglichkeiten zur Hilfe der Corona-geplagten Gastrobetriebe beraten. Insbesondere die Nutzung der Parkplatzflächen für mehr Platz für die Außengastronomie war dort besprochen worden.
