Gladbeck. Das Nein der Grünen im Gladbecker Stadtrat schürt das Misstrauen in die Stadtpolitik. Ein Kommentar.
Der Satzungsbeschluss am Ende eines langen Planungsprozesses ist eigentlich das Ausrufezeichen, nicht das Fragezeichen des Verfahrens. Diese letzte politische Zustimmung von mehreren schickt das Signal nach außen: Das Konzept steht, es ist alles ok, es kann losgehen!
Das, was die Grünen mit ihrer Kritik und ihrem Nein zum Bebauungsplan in Gladbeck-Zweckel anrichten, ist aber das Gegenteil: Sie säen Zweifel und schaffen Verunsicherung. Schlimmer: Sie sorgen für einen Vertrauensverlust in die Politik und in die Verwaltungsstrukturen. Wie glaubhaft sollen Investoren Vorhaben, gar Zusagen der Stadt einschätzen? Wie verlässlich ist die Politik?
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Das Nein der Grünen wirkt wie das Beharren einer Protestpartei
Über vier Jahre haben die Grünen als kleiner Partner der SPD das Konzept mitgetragen. Es gab während dieser Zeit genügend Anlässe, um Einwände anzubringen. Es wirkt schon sehr opportunistisch, wenn man jetzt, kurz vor dem Ziel, eine Kehrtwende macht – übrigens nicht die erste in den vergangenen 14 Monaten. Das wirkt wie Politik einer Protestpartei. Nicht umsonst liegen die Grünen hier auf einer Welle mit den Nein-Sagern der AfD.
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Es gab gute Gründe, das Vorhaben an der Feldhauser Straße kritisch zu sehen. Auch die CDU haderte anfangs damit, vor allem mit der Art und Weise des Grundstücksverkaufs. Aber als seriöser Mitgestalter der Stadtpolitik sollte man irgendwann seinen Frieden mit einem Planungsprozess machen, der einen nicht überzeugt – um Wohle der Stadt. Für Kita-Plätze lässt sich sicher an anderer Stelle der Stadt Politik machen.
