Gladbeck. Eine ungewöhnliche Koalition aus Grünen, Linken und AfD wettert gegen B-Plan zur Neunutzung des Brandt-Schulgeländes. SPD hält energisch dagegen.
Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss, der am Donnerstag coronabedingt als „kleiner Rat“ anstelle des Stadtrates in Gladbeck tagte, ist es vor dem endgültigen Ja zum Bebauungsplan für das Gelände der ehemaligen Willy-Brandt-Hauptschule in Zweckel zu einem kurzen, aber heftigen Streit gekommen. Eine ungewöhnliche Koalition aus Grünen, Linken und AfD sagte Nein zu dem Plan-Konstrukt, das einen großen Rewe-Markt und zwei Häuser mit 24 geförderten Wohnungen auf dem Areal ermöglichen wird. Vor allem mit den Stimmen SPD und CDU passierte die umfangreiche, vierjährige Planung dennoch endgültig den Rat.
Vor der Stimmabgabe war es zu einem unerwartet harten Schlagabtausch zwischen Befürwortern und Kritikern gekommen. Anlass war der sogenannte „Satzungsbeschluss“, die dritte und endgültige Zustimmung der Politik nach vier Jahren Bebauungsplanverfahren. Schon Anfang März hatte es im vorberatenden Planungsausschuss von den Grünen Kritik an der Planung gegeben, die sie in der Vergangenheit mitgetragen hatten. Schon im Planungsausschuss war der Vorstoß der Grünen gescheitert und dem Rat der endgültige Beschluss zur Zustimmung empfohlen worden. Die Grünen plädierten nun im Rat erneut, anstelle von Supermarkt, Parkplatz und Häusern besser „für fehlende Kitaplätze“ zu planen.
SPD-Fraktionschef Wedekind war deutlich angesäuert
SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind erzürnte sich mächtig: „Ich bin übersauer, das ist eine Frechheit, nach vier Jahren Planung die Verlässlichkeit unserer Arbeit in Frage zu stellen.“ So gerate auch die Vertrauenswürdigkeit der Stadt gegenüber Investoren in Gefahr. Es verbiete sich, ein Projekt nach den Jahren Planung auf den letzten Metern über Bord zu werfen. Wedekind: „Die genannten Argumente hätte man in den vergangenen vier Jahren mal vorbringen können, aber doch nicht kurz vor Toresschluss.“
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Grünen-Fraktionschefin Ninja Lenz erwiderte, es sei legitim, seine Meinung zu ändern, vor allem, wenn sich in vier Jahren grundsätzlich die Lage und die Bedingungen geändert hätten. Ratsherr Bernd Lehmann hatte zuvor argumentiert, in Zweckel sei ein weiterer Supermarkt nicht nötig. „Die Versorgung ist gut, aber es fehlen auf der anderen Seite 53 Kindergartenplätze und 54 U3-Plätze.“ Auch angesichts des ausgerufenen Klimanotstandes sei der „Eingriff in die Grünstruktur“ des Schulgeländes und die bevorstehende Versiegelung des Areal nicht vertretbar. Lehmann: „Es wäre gut, diesen Kurs zu korrigieren.“
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CDU spricht von „Krokodilstränen“ der Grünen
Das lehnte die SPD strikt ab. Ratsherr Dustin Tix, Sprecher seiner Partei im Planungsausschuss, sagte, die Planung führe zu einer Verbesserung der Lebensqualität in Zweckel. Die SPD stehe zu ihrer „kommunalpolitischen Handschrift“, die Stadt zu erneuern. „Politik muss verlässlich sein und bleiben und nicht kurz vor Ende des langen Weges eine Kehrtwende vollziehen.“ Damit verunsichere man Investoren.
CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Rademacher sprach von „Krokodilstränen der Grünen“, die lange zuvor Zeit gehabt hätten, Änderungen vorzubringen. „Aber man kann nicht am Ende einen langen, korrekten Verfahrens alles umwerfen.“ Rademacher sieht durch die Planung einen „Mehrwert“ für Zweckel und verwies auf einen ökologischen Ausgleich an anderer Stelle.
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Die Linke und die AfD unterstützen die Kritik der Grünen
Unterstützung fanden die Grünen bei den Linken. „Im wesentlichen entsteht auf dem Gelände ein Parkplatz“, kritisierte Fraktionschef Olaf Jung spitz. Und 24 Sozialwohnungen auf dem großen Gelände seien im Vergleich wenig. „Das ist kein Beitrag zur Klimapolitik, nicht zur Mobilitätswende, und mit dem Supermarkt machen wir am Zweckeler Markt die nächste Baustelle auf.“ Eine derartige Planung „passt nicht mehr in die Landschaft“, so Jung.
Auch die AfD sprang den Grünen zur Seite. „Das ist eine große kommunale Fläche, die für einen Supermarkt und einen Parkplatz vergeudet wird, das sollte man noch mal überdenken und korrigieren“, sagte AfD-Ratsherr Christian Wederhake.
