Gladbeck. Die Politik in Gladbeck pocht auf eine Gesetzesänderung, damit auch bei virtuellen Sitzungen abgestimmt werden darf. Nur die AfD war dagegen.
Mit großer Mehrheit hat der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss, der coronabedingt als „kleiner Rat“ anstelle des Stadtrates Gladbeck am Donnerstag tagte, eine Resolution in Richtung NRW-Landtag verabschiedet, künftig in Notlagen wie der Corona-Pandemie digitale Sitzungen inklusive Abstimmungen gesetzlich möglich zu machen. Nur die AfD machte nicht mit.
Eine solche digitale Gremienarbeit mit Abstimmungskompetenz sei nötig, um den demokratischen Prozess in einer Pandemie sicherzustellen, begründete Linke-Fraktionschef Olaf Jung den gemeinsamen Antrag von Linken, SPD, Grünen, ABD und FDP. Viele Monate seien in der einjährigen Corona-Zeit Präsenzsitzungen nicht möglich gewesen. Man habe zwar digital Infoveranstaltungen abgehalten, Beschlüsse konnten dabei aber nicht gefasst oder mussten verschoben worden. Jung: „Wir appellieren an den Landtag, dafür die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen.“
CDU stimmt auch dafür, obwohl sie nicht zu den Antragstellern gehörte
Die CDU, nicht bei den Antragstellern dabei, zeigte sich dennoch „dankbar für die Idee“, so Fraktionschef Peter Rademacher. Man sei ja mit den virtuellen Treffen der Ausschüsse bereits „innovativ in Gladbeck“, aber zulässige Entscheidungen fehlten. Rademacher warnte aber davor, die Öffentlichkeit dürfe bei digitalen Beratungsrunden nicht zu kurz kommen. „Transparenz muss sichergestellt sein.“ Vielleicht, so Rademacher, könnten virtuelle Ausschusssitzungen sogar einen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit sein.
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SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind sagte, es sei „an der Zeit“, die Rechtsgrundlage für virtuelle Ausschusssitzungen zu schaffen – allerdings nur für außergewöhnliche Situationen wie Pandemien oder andere Notlagen. „Digitale Treffen sollten nicht die neue Praxis werden, sondern eine Ausnahmeregelung darstellen.“
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Die AfD lehnt ab – und will ein „Zeichen der Hoffnung“, dass die Pandemie endet
FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Tack sagte, das Ziel, als Politik digital entscheiden zu können, sei „sinnvoll und ehrenwert“. Das Vorgehen verbessere in Notlagen „die Einsatzbereitschaft der Demokratie“. Wichtig seien neben der rechtlichen Verankerung durch das Land und der Schaffung technischer Voraussetzungen die Möglichkeit, digital auch abstimmen zu können, und der Öffentlichkeit die Teilnahme zu ermöglichen. Bernd Lehman merkte kritisch an, dass der Landtag bereits ein Jahr Zeit gehabt habe, mit einer gesetzlichen Änderung „das demokratische Gefüge zu schützen“. Lehmann: „Man sollte endlich erkennen, dass es nötig und möglich ist, die Strukturen zu ändern.“
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Christian Wederhake lehnte für die AfD sowohl die Resolution als auch das Ansinnen ab, digital zu beraten und zu entscheiden. Es wäre das „völlig falsche Signal an die Bevölkerung“, wenn eine entsprechende gesetzliche Regelung vielleicht erst in fünf Monaten falle. Das Zeichen sollte vielmehr das eines der Hoffnung sein, „dass die Pandemie zu Ende geht“, so Wederhake.
