Gladbeck. Allein Corona schlägt der Stadt Gladbeck ein Loch von fast 12 Millionen Euro in den Etat. Kämmerer Bunte stellte den Etat-Entwurf im Rat vor.
Die Corona-Pandemie schlägt voll in den städtischen Etat in Gladbeck fürs kommende Jahr: Der Entwurf, den Kämmerer Thorsten Bunte mit einem Volumen von insgesamt 286,1 Millionen Euro am Donnerstag in den Rat einbrachte, weist ein Defizit von 3,4 Millionen aus. Nicht mitgerechnet sind bei dem Defizit 11,8 Millionen Euro Corona-Finanzschäden, die im Haushalt besonders ausgewiesen und isoliert werden und nur durch neue Schulden (vom Land bewilligt) gedeckt werden können. Bunte und Bürgermeisterin Bettina Weist schworen die Ratsmitglieder auf harte Zeiten ein.
Bunte geht von Gewerbesteuer-Mindereinnahmen im nächsten Jahr von 14 Prozent oder 3,5 Millionen aus. Der Anteil an der Einkommenssteuer schmilzt um 4 auf 29,6 Millionen Euro. Bei den Schlüsselzuweisungen, dem wichtigsten Teil der Stadteinnahmen, geht er von einem noch moderaten Minus von 1 Prozent oder von 3,4 Millionen aus.
Die Schulden der Stadt Gladbeck wachsen bis 2024 um weitere 53 Millionen Euro
Der Kämmerer warnte davor, auf Besserungen in den nächsten Jahren zu hoffen: Er gehe von wachsenden Mindereinnahmen bei den Steuern und vor allem bei den Schlüsselzuweisungen aus, wo es erst 2022 und 2023 zu drastischen Einbußen von 10 und 11 Prozent kommen werde. Bunte erwartet daher eine Zunahme der städtischen Schulden bis 2024 um satte 53 Millionen Euro.
Bürgermeisterin Bettina Weist sagte, schon in den vergangenen Jahren sei das Aufstellen des städtischen Etats unter Stärkungspakt-Bedingungen ein Kraftakt gewesen, jetzt müsse man „nochmals alles auswringen“, um Handlungsfähigkeit zu bewahren. Schließlich wolle man, so Weist und Bunte, auch in Zukunft noch investieren – etwa in die Digitalisierung, in den Kita-Ausbau und in Straßen- oder Brückensanierungen, auch in die Stadtentwässerung. Bunte: „Das ist die beste Förderung der örtlichen Wirtschaft.“ Weist betonte, dass es sich nicht um „Luxus“ handele, sondern um Dinge, „die die Zukunft überhaupt erst möglich macht“.
Bürgermeisterin äußert sich kritisch zur Steuerpolitik der Stadt in den letzten Jahren
Die Bürgermeisterin sprach von einer Riesenverantwortung, die auf Rat und Verwaltung zukäme. Man müsse nun verschiedene Stellschrauben finden, um die nicht gedeckten 3,4 Millionen Euro, die auch nicht in den „Corona-Haushalt“ isoliert werden können, auszugleichen. Die Bürgermeisterin, aber auch Kämmerer Bunte, schlagen eine Erhöhung der Grundsteuer B vor, die aber noch nicht im Etat-Entwurf eingearbeitet sei, sondern über die sie mit den Fraktionen gemeinsam reden und entscheiden wollen.
Die Bürgermeisterin zeigte sich überzeugt, dass die Stadt eine Grundsteuer-Erhöhung benötige, „um die Zukunft zu sichern“. Die vor Jahren für den 1. Januar 2021 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes auf von 690 auf 750 Punkte sei „überholt“. Sie gleiche nicht einmal die Inflation aus. Weist gab sich kritisch gegenüber der bisherigen Politik: Man hätte schon längst erhöhen müssen, zwischen den Hebesätzen von Gladbeck und denen anderer Kreisstädte sowie von Bottrop und Gelsenkirchen klaffe eine große Lücke. „Da wurde in den vergangenen Jahren eine Angleichung versäumt, das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.“
Kämmerer Bunte: „Wir können es uns nicht erlauben, die Grundsteuer nicht zu erhöhen“
Der Stadtrat, in dem es in der Vergangenheit keine Mehrheit für eine moderate Erhöhung gegeben habe, könne nun eine neue Chance nutzen, dies zu tun, so die Bürgermeisterin. Nötig sei, so Weist und Bunte, eine Erhöhung auf 950 Punkte. Bunte: „Wir können es uns nicht mehr erlauben, nicht zu erhöhen.“ Alles darunter müsse über das „Drehen an anderen Stellschrauben“ ausgeglichen werden. Auch an Ausgabenkürzungen müsse dann gedacht werden. Weist appellierte an den Rat, „gemeinsam, verantwortungsvoll und geschlossen“ eine Lösung zu finden.
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Sozialausgaben sind der größte Etatposten
Der Stadtetat 2021 sieht Ausgaben von 286,1 Millionen Euro vor (2020: 276 Millionen). Die Sozialausgaben sind mit 129,3 Millionen der größte Einzeletat, gefolgt von den Personalkosten von 68,5 Millionen. Auf der Einnahmenseite kommt die Kämmerei auf 282,7 Millionen Euro – es klafft eine Lücke von 3,4 Millionen Euro. Zusammen mit den Corona-Finanzschäden fehlen der Stadt 15,2 Millionen Euro.
Kämmerer Bunte wies darauf hin, dass sich eine Grundsteuer-Erhöhung unterschiedlich auswirke: Für ein typisches Einfamilienhaus würde der Unterschied einer Erhöhung auf 950 Punkte (statt 750) nur 13 Euro ausmachen. In einem Mietshaus mit sechs Wohneinheiten würde der Unterschied je Wohnung sieben Euro betragen.
Der Etatentwurf wird nun in den Fraktionen beraten, im neuen Jahr in allen Ausschüssen diskutiert und soll im Februar vom Rat verabschiedet werden. Er muss ausgeglichen sein.