Gladbeck. Die Fraktion „Soziales Bündnis“ will in Gladbeck Geld für zehn Projekte, obwohl der Entwurf des Stadt-Etats äußerst knapp gestrickt ist.
Während der Kämmerer und die großen Ratsfraktionen in Gladbeck um den städtischen Haushalt ringen, schlägt die dreiköpfige ABD-Fraktion Soziales Bündnis (ABI, BIG, DKP) anlässlich der Haushaltsberatungen weitere städtische Ausgaben in Millionenhöhe vor. Vorschläge zur Gegenfinanzierung oder gar Einsparungsideen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, macht die ABD-Fraktion nicht.
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Kernforderung der drei kleinen Parteien, die sich zur ABD-Fraktion zusammengeschlossen haben: Die stadteigene Wohnungsbautochter GWG soll in den nächsten zehn Jahren 1000 Wohnungen bauen (jährlich 100). Dazu solle der GWG aus dem Stadtetat jährlich eine Million Euro zufließen. Außerdem schlägt die ABD-Fraktion den Einstieg in den kostenlosen ÖPNV vor – zunächst an Samstagen, auch zur Belebung der Innenstadt und als Beitrag zur Klimarettung. Dazu sollen im Etat 50.000 Euro bereitgestellt werden.
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ABD für Container-Bahnhof in Ellinghorst und Reaktivierung des Busbahnhofes
Weitere 50.000 Euro fordert ABD zum Bau von Sprinkler- oder Vernebelungsanlagen, um im Sommer Hitzeinseln in der Innenstadt entgegen zu wirken. Und noch einmal 50.000 Euro will die Fraktion für Fassadenbegrünungen in der City ausgeben. 30.000 Euro verlangen die drei Kleinen für eine Machbarkeitsstudie, um begutachten zu lassen, ob „als Element der Verkehrswende“ und als Beitrag zur Entlastung der B 224 auf dem Gelände der ehemaligen Bahn- und Hafenbetriebe ein Container-Bahnhof eingerichtet werden kann.
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Aber damit nicht genug: Zur Reaktivierung des Busbahnhofes Oberhof und der dortigen Tiefgarage sollen 20.000 Euro locker gemacht werden, um eine Machbarkeitsstudie zu finanzieren. Außerdem werden 15.000 Euro verlangt, mit denen sich die Stadt (neben der ELE) an der Gründung eines Hilfsfonds beteiligen soll, mit dem Energiesperren von sozial schwachen Gladbeckern reduziert werden. Nicht zuletzt sollen bereitgestellt werden: 5000 Euro zur Errichtung eines Kunstpfades in Wittringen, 1000 Euro für Baumpatenschaften sowie 1000 Euro für ein „neutrales Gutachten“ zum Erhalt des Sportplatzes in Zweckel, das sich mit den kritischen Einwänden zum Lärmgutachten auseinander setzen soll.
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