Gladbeck. Rund 3,9 Millionen Euro muss die Stadt dem Land wieder zurückzahlen. SPD-MdL Hübner kritisiert das scharf als “vergiftetes Geschenk“.

Stadtkämmerer Thorsten Bunte hat es schon bei der Etateinbringung im Dezember befürchtet: Die Aufstockung der Schlüsselzuweisungen für den städtischen Haushalt durch das Land erfolgt nur als Kredit - nicht als Zuschuss. Rund 3,9 Millionen Euro stellt das Land der Stadt Gladbeck zur Verfügung - das ist nun amtlich.

Die 3,9 Millionen Euro sollen den Teil der Schlüsselzuweisungen ausgleichen, der eigentlich wegen der Corona-Steuerausfälle weggebricht. Die Stadt müsse das Geld aber irgendwann zurückzahlen, so der Kämmerer, der dennoch im Februar auf die Verabschiedung des Etats 2021 mit deutlich höherer Verschuldung hofft. Das sei "ein vergiftetes Geschenk", wettert MdL Michael Hübner (SPD). „Anstatt den Kommunen die Steuerausfälle aus dem NRW-Rettungsschirm auszugleichen, bekommen sie neue Schulden aufgebürdet."

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Hübner verärgert über das Vorgehen der NRW-Landesregierung

Die SPD-Landtagsfraktion habe sich, so der Gladbecker MdL, für "echte Finanzhilfen und nicht für weitere Schulden" ausgesprochen. Der Rettungsschirm des Landes biete dafür die rechtliche Grundlage und Möglichkeit. "Die Landesregierung und die CDU/FDP-Mehrheit betätigen sich hingegen lieber als Schuldentreiber unserer Kommunen“, kommentiert Hübner verärgert das Vorgehen.

Auch Kämmerer Thorsten Bunte kritisiert das Vorgehen des Landes. "Das ist eine Ungeheuerlichkeit und eine ungleiche Behandlung der Kommunen." Bunte verweist darauf, dass das Land die Gewerbesteuerausfälle im vergangenen Jahr komplett ausgeglichen habe dies nun aber nicht bei den Schlüsselzuweisungen tue, was Kommunen mit hoher Wirtschaftskraft bevorteile.