Gladbeck. Die SPD-Ratsfraktion kritisiert die Grünen und wirft der Steag Unanständigkeit vor. Die AfD fordert Baufahrplan. Weist antwortet der SPD Brauck.
Die Diskussion um das geplante, aber umstrittene 200-Meter-Windrad auf der Mottbruchhalde in Gladbeck geht weiter. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Wedekind kritisiert in einer Stellungnahme die Äußerungen des Bündnisgrünen Peter Kleimann, Vorsitzender des Planungsausschusses, der in der Windraddebatte zur Sachlichkeit aufgerufen hatte, selbst als unsachlich. Und der Steag, die ihre Erdarbeiten trotz offener Rechtsstreitigkeiten fortsetzt, wirft der Politiker Unanständigkeit vor.
„Dass sich Peter Kleimann als Ausschussvorsitzender äußert, widerspricht den bisherigen Gepflogenheiten“, kritisiert Wedekind die Einlassung Kleimanns. Von einem Ausschussvorsitzenden erwarte er Neutralität und Sachlichkeit. Ein Vorsitzender, der die Position der Stadt Gladbeck öffentlich infrage stelle, agiere unglücklich.
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Wedekind: Grüne leisten dem Bau des Windrades Vorschub
Natürlich sei es richtig, die Windrad-Debatte sachlich zu führen. Allerdings könne er, so Wedekind, das im Statement von Kleimann nicht erkennen. Die Grünen leisteten mit ihrer Meinung dem Fortgang der bauvorbereitenden Maßnahmen Vorschub, so der SPD-Fraktionschef. Das sei bei einem strittigen Thema angesichts noch zu entscheidenden Rechtsstreitigkeiten „alles andere als sachlich“.
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Zu den Erdarbeiten des Steag-Konzerns auf dem Haldentop merkt Wedekind an, dass es durchaus angemessen wäre, wenn die Steag ihre Arbeiten solange einstelle, bis die Gerichte über die Zulässigkeit des Vorhabens entschieden haben. „Das wäre anständig“, so der SPD-Ratsfraktionschef. Mit ihrer politischen Initiative würden die Grünen im übrigen „klar gegen die Auffassung der Mehrheit der Bevölkerung in den südlichen Stadtteilen unserer Stadt“ handeln.
Die AfD fordert von der Steag einen Bauzeitplan
Die AfD-Ratsfraktion, der das Bauvorhaben auf der Mottbruchhalde „widerstrebt“, wie sie mitteilt, hat derweil in einem Schreiben an die Steag gebeten, der Politik den Zeitplan für den Bau der Windenergieanlage zur Verfügung zu stellen. Auch, so AfD-Fraktionschef Marco Gräber, „um etwaige Missverständnisse und Irritationen“, wie die Steag die Diskussion um die Bauarbeiten auf der Halde einstufe, „in Zukunft zu vermeiden und vorweg auszuräumen“. Ein Unternehmen wie die Steag, so Gräber, werde den Bau „eines solch riesigen Windrades wohl kaum dem Zufall überlassen“.
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Unterdessen hat Bürgermeisterin Bettina Weist in einer Antwort auf eine Anfrage des Braucker SPD-Ratsherrn und Ortsvereinsvorsitzenden Hasan Sahin noch einmal betont, dass sowohl die im März 2019 ausgebrachte Anfechtungsklage als auch der im November 2020 eingereichte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig seien. Zwischenzeitlich, so die Bürgermeisterin, hätten beim Eilverfahren sowohl die Prozessbevollmächtigten des Kreises Recklinghausen als auch die des Steag-Konzerns eine Stellungnahme zum Antrag der Stadt eingereicht.
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Bürgermeisterin: Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft
„Derzeit wird geprüft, ob dazu wiederum eine Stellungnahme der Stadt erfolgen sollte.“ Seitens der Verwaltung seien derzeit alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um gegen die Genehmigung des Windrades vorzugehen. Dass die Steag trotz des ungelösten Rechtsstreits baue, sei rechtlich in Ordnung, da sie von ihrer Baugenehmigung Gebrauch mache. Allerdings tue sie dies auf eigenes wirtschaftliches Risiko, so die Bürgermeisterin, die darauf hinweist, dass die Stadt den Kreis (wie die WAZ berichtete) in dieser Woche zur Stilllegung der Bauarbeiten wegen des fehlenden Standsicherheitsnachweises aufgefordert habe.