Gladbeck. 43 Gladbecker schauen sich im Schnitt den Stadtrat live im Internet an. Hauptausschuss stimmt höheren Millionenausgaben für Erziehungshilfen zu.
Einen dicken Brocken an „außerplanmäßigen Aufwendungen“ – also Mehrausgaben der Stadtverwaltung – musste der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss der Stadt Gladbeck für das noch laufende Haushaltsjahr 2020 genehmigen: fast 5,4 Millionen Euro. Allein 4,2 Millionen Euro musste die Stadt, so Sozialdezernent Rainer Weichelt, in diesem Jahr mehr aufbringen für „erzieherische Hilfen“. Hinzu kommen coronabedingte Mehrausgaben, höhere Zuschüsse an die Träger der Freien Jugendhilfe und mehr Geld für Tageseltern.
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Der höhere Bedarf bei den „erzieherischen Hilfen“ sei, so Weichelt auf kritische Nachfragen der Fraktionen im neuen Hauptausschuss, zurückzuführen auf eine deutlich höhere Zahl an Fällen, aber auch auf erheblich höheren Fallkosten als ursprünglich gedacht. Oft sei, so der Dezernent, eine intensivere Hilfe nötig gewesen. Weichelt betonte, dass die Stadt keinen Einfluss auf diese Zahlungen habe. „Die Betroffenen haben laut Gesetz einen Anspruch darauf.“
Insgesamt wendet die Stadt Gladbeck 21,6 Millionen Euro für Erziehungshilfen auf
Insgesamt stiegen die Netto-Aufwendungen für die Hilfen zur Erziehung in diesem Jahr auf rund 21,6 Millionen Euro, geplant gewesen waren 17,4 Millionen Euro. Weichelt erläuterte dies beispielhaft an den Kosten für die Heimunterbringung: Statt wie bislang 61.000 Euro für minderjährige und 22.000 Euro für volljährige Heimkinder bzw. -jugendliche müsse die Stadt nun mit Kosten von 69.000 und 48.000 Euro pro Fall rechnen. Außerdem gelte es 22 Kinder und Jugendliche zusätzlich zu finanzieren. Insgesamt steige der Aufwand bei den Heimhilfen von geplanten 6,8 auf voraussichtlich 8,4 Millionen Euro.
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Ein ähnliches Bild zeige sich bei den flexiblen Hilfen, so Weichelt: Lagen der Planung noch 179 Fälle mit einem Durchschnittsaufwand von 7300 Euro zugrunde, so zeichnen sich nun 187 Fälle mit einem Aufwand von rund 10.500 Euro pro Fall ab. Hier steige der Aufwand von geplanten 1,3 auf voraussichtlich 1,85 Millionen Euro. Den Fraktionen blieb am Ende nicht viel anderes übrig, als zuzustimmen.
Der Etatentwurf der Stadt wird künftig in allen Fachausschüssen beraten
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Zustimmung fand auch der Vorschlag der Verwaltung, künftig weiterhin die Ratssitzungen per Video ins Internet zu streamen. Die CDU regte an, auch den Hauptausschuss live zu streamen, wenn er – etwa Corona-bedingt – als „kleiner Rat“ fungiert. Das letzte Wort dazu hat der Rat am Donnerstag. Interessant die Nutzung: Im Schnitt wurde die Ratssitzung 2019 live 43-mal live angeschaut, zeitversetzt kamen 115 User dazu. Die konstituierende Ratssitzung vom 5. November 2020 schauten sich 262 Personen live und 110 zeitversetzt an. Am 19. November waren es 168 und 98 Personen.
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Weiteres Thema im Hauptausschuss waren die künftigen Etatberatungen der Politik. Auf Antrag der „14er-Gruppe“ – der Zusammenschluss der vier kleinen Fraktionen (nennt sich nun „Zusammenschluss demokratischer Fraktionen ZdF“) – wird eine jahrzehntelange Praxis des Rates geändert: Statt bisher nur im Hauptausschuss sollen künftig in allen Fachausschüssen die entsprechend relevanten Etatposten beraten werden. Das stärke die Beteiligung der Politik und trage zu einer gemeinsamen Verantwortung bei der Verabschiedung des Haushaltes bei, hieß es.