Gladbeck. Im Rathaus fallen alle Ausschussitzungen bis Ostern aus. Entscheidungen werden per Dringlichkeit gefällt. Der Kommunalwahlkampf soll pausieren.

Auch die Kommunalpolitik fährt den Betrieb angesichts der Corona-Krise runter. Am Dienstag wurden nach einer Empfehlung der Bezirksregierung Münster alle Ausschusssitzungen des Rates bis Ostern abgesagt. Am Mittwoch wird der Ältestenrat, in dem alle Fraktionen vertreten sind, regulär tagen und das weitere Vorgehen beraten. Ausgesetzt werden soll zunächst auch erst einmal der Kommunalwahlkampf, heißt es von den beiden großen Parteien.

Aus der Stadtverwaltung verlautete, dass die wichtigsten Entscheidungen, die eigentlich in den Ausschüssen getroffen werden sollten, per Dringlichkeit auf den Weg gebracht werden. Dringlichkeitsentscheidungen treffen jeweils der Bürgermeister und der zuständige Ausschussvorsitzende. Im Nachgang beschäftigt sich der Ratsausschuss später mit dem Thema. Die Dringlichkeitsentscheidungen seien aber nötig, so heißt es aus dem Rathaus, damit die Verwaltung an den Themen weiter arbeiten könne.

An den Terminen für den Haupt- und Finanzausschuss und des Rates, die sowieso erst für die Woche nach den Osterferien (20. und 23. April) angesetzt sind, soll zunächst festgehalten werden.

Hübner: Politik runterfahren, aber nicht auf Null

Sowohl SPD als auch CDU hatten zuvor in Briefen den Bürgermeister und die Ausschussvorsitzenden angeregt, die Gremiensitzungen angesichts der "Corona-Lage" ausfallen zu lassen oder auf das Notwendigste zu begrenzen. SPD-Fraktionschef Michael Hübner hält die Vorgehensweise für angemessen. "Die Arbeit der Politik sollte runter- aber nicht auf Null gefahren werden." Auch CDU-Fraktionschef Peter Rademacher begrüßt die Entscheidung. SPD-Parteivorsitzender Jens Bennarend erwartet nun, dass sich der Ältestenrat auf ein gemeinsames Vorgehen der Parteien einigt.

Unterdessen zeichnet sich auch eine Pause im Kommunalwahlkampf ab. "Dafür ist jetzt nicht die Zeit, wir schrauben die Aktivitäten runter", so CDU-Fraktionschef Rademacher. Auch SPD-Parteichef Bennarend plädiert für eine Pause. "Wir sollten das runterfahren." SPD-Fraktionschef und MdL Hübner bekräftigt: "Unser erstes Ziel sollte es angesichts der Krise sein, über die Parteigrenzen hinweg Ruhe auszustrahlen und um Solidarität in der Bürgerschaft zu werben."