Gladbeck. Wende bei der CDU: Der Klimanotstand mache ein Ja zum Windrad notwendig. SPD-Fraktion: „Purer Populismus“. Die Grünen freuen sich.
Die Wende vollzog sich eher im Kleingedruckten: Nach den Grünen plädiert nun auch die CDU für ein Windrad auf der Mottbruchhalde. Parteivorsitzender Dietmar Drosdzol redete eher beiläufig bei der Etatdebatte im Rat darüber, als es um Klimapolitik ging: Gladbeck habe nicht viele Möglichkeiten, ein Windrad aufzustellen. Die Mottbruchhalde sei ein solcher Standort. „Deshalb wollen wir ein Windrad an diesem Standort“, so der Ratsherr.
Drosdzol begründete die Wende seiner Partei mit einem Überdenken der eigenen Klimapolitik und der Unterstützung der Parteibasis bei den letzten Mitgliederversammlungen. Der Rat habe den Klimanotstand ausgerufen, und zu einer klimafreundlichen Politik gehöre auch die Nutzung der Windenergie. „Wenn man den Klimanotstand ernst nimmt, muss man auch was vor der eigenen Haustür machen“, so Drosdzol, der Bürgermeisterkandidat seiner Partei ist.
Anfang des Jahres sprach die CDU noch vom „Monster“-Windrad
CDU-Fraktionschef Peter Rademacher, der im vergangenen Februar nach Bekanntwerden der Steag-Pläne die 200 Meter hohe Anlage noch als „Monster“-Windrad gegeißelt hatte, sagte, man habe dazugelernt: „Wir haben erkannt, dass wir einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen.“ Ein solches Windrad auf dem Mottbruch sei „im ersten Augenblick nicht sexy“, es hauche aber auch keinen Dreck aus wie früher die vielen Schlote. Einen Klimanotstand auszurufen, ohne Konsequenzen zu ziehen, wäre reine Symbolpolitik. Auch auf kommunaler Ebene müsse es einen „green-deal“ geben, so Rademacher, der sich eine offene Diskussion wünscht und sich auch Kompromisse bei der Größe des Windrades („oder zwei kleine Anlagen“) vorstellen kann.
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Rademacher wie Drosdzol wollen allerdings nicht, dass die Stadt abrupt die juristischen Auseinandersetzungen vor dem Verwaltungsgericht beendet. „Wir sollten das Urteil abwarten, um Klarheit zu bekommen“, so die CDU-Politiker, die allerdings erwarten, dass die Klage der Stadt gegen die Baugenehmigung des Kreises abgelehnt wird.
SPD-Fraktionschef Michael Hübner kritisiert die Union scharf
Die Reaktionen in der Politik auf die Windrad-Wende der CDU fiel unterschiedlich aus. SPD-Fraktionschef Michael Hübner sprach „von purem Populismus der CDU“. Die SPD bleibe bei ihrer Linie und einem Nein zum Windrad auf der Mottbruchhalde. Hübner: „Es ist schon merkwürdig, dass sich die CDU im Land für größere Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung einsetzt, die CDU vor Ort nun aber für ein Windrad ist, dass diese Abstände nicht einhält.“ Der SPD-Politiker, der im kommenden Jahr von einem positiven Urteil für die Stadt am Verwaltungsgericht ausgeht, kritisierte einmal mehr die Steag, die nichts dafür tue, Akzeptanz für ihr Projekt zu schaffen. „Wenn ich Akzeptanz will, muss ich ermöglichen, dass sich Bürger an dem Projekt beteiligen können.“ So, wie es in Rentfort der Fall gewesen sei.
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Grünen-Fraktionschefin und Bürgermeisterkandidatin Simone Steffens freute sich dagegen über die Positionsänderung der CDU. „Das ist gut, dass die Christdemokraten nun unsere Meinung teilen.“ Steffens sprach sich nochmals, wie bereits im vergangenen Sommer, für ein Zurückziehen der Klage am Verwaltungsgericht aus. Die Grünen-Politikerin zeigte sich überzeugt, dass eine attraktive Haldenwelt auch mit einem Windrad auf dem Mottbruch möglich sei. Der Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) als möglicher künftiger Eigentümer habe ihrer Partei das auch so signalisiert.Windrad Mottbruchhalde- Stadt klagt gegen die Genehmigung
Grüne plädieren für Klage-Rückzug
Erst Anfang Oktober haben die Grünen, die im Rat Partner der SPD sind, die Stadt aufgefordert, ihre Klage gegen die Windrad-Genehmigung des Kreises am Verwaltungsgericht zurückzuziehen. „Man kann nicht den Klimanotstand ausrufen und dann Windenergie verhindern“, begründete die Bürgermeister-Kandidatin der Grünen Sabine Steffens ihren Antrag im Haupt- und Finanzausschuss, der mit den Stimmen der SPD abgelehnt wurde.
Anfang August hat die Stadt ihre Klagebegründung beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gericht wies in einem vorläufigen Beschluss Anfang November in einem gleichlautenden Verfahren privater Kläger, unterstützt vom Bürgerforum, im Eilverfahren deren Einwände zurück.