Gladbeck. Die CDU fordert, in der Verwaltung einen Koordinator für mehr Schulwegsicherheit einzustellen. SPD kritisiert: Das ist Wahlkampfmache.
Die CDU hat das Thema Elterntaxis und Parkchaos vor Schulen im Schulausschuss forciert und fordert mehr Kontrollen. Die SPD kritisierte, das sei Wahlkampfmache und entgegen vorheriger Absprachen. Michael Dahmen (CDU) wehrte sich gegen dieses „Geschmäckle“. Man mache bei diesem Thema als Fraktion Druck, weil man beobachtet habe, „dass die Gefährdung vor den Schulen zunimmt“.
Ausschussvorsitzender Norbert Dyhringer (SPD) fand es „befremdlich“, dass die CDU diverse Themen mit Anträgen auf die Tagesordnung gesetzt habe, obgleich es dazu bereits politische Übereinkünfte gebe, wann man diese weiter besprechen wollte.
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Der Entwicklungsstand zum Thema sollte der Politik Anfang 2020 vorgestellt werden
Bildungsamtsleiterin und Bürgermeisterkandidatin Bettina Weist (SPD) hatte zuvor vorgeschlagen, den Entwicklungsstand zum Thema in der ersten Sitzung des Schulausschusses 2020, Anfang Februar, vorzustellen, „so wie wir es verabredet haben“. Erste Konzeptideen seien bereits an dem zum Thema eingerichteten „Runden Tisch Elterntaxis“ in Bearbeitung, der seit den Sommerferien schon zwei Mal getagt habe, so Weist.
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Die CDU wolle nicht warten, denn es ergebe sich sofortiger Handlungsbedarf, erläuterte Michael Dahmen, da man Vorschläge machen wolle, die Konsequenzen für die anstehende Haushaltsberatung zum Etat 2020 habe. Denn obwohl das Problem „Elterntaxis“ seit eineinhalb Jahren diskutiert und in den Fokus genommen werde, sei keine Verbesserung in Sicht und die Verkehrssituation „dramatisch“. Durch rücksichtslose Eltern, „die mitten auf der Kreuzung im Schulbereich anhalten, um ihre Kinder im fließenden Verkehr aussteigen zu lassen“, die in engen unübersichtlichen Straßen und Anwohnereinfahrten gefährlich wendeten und Zebrastreifen missachteten. Die CDU treibe dies an, und man wolle „tätig werden, bevor etwas passiert“.
CDU fordert, pädagogische Stelle mit Schwerpunkt Schulwegsicherheit zu schaffen
Handlungsempfehlungen für die Politik
Als Folge der politischen Diskussion zur Problematik hatte die Stadtverwaltung einen Runden Tisch mit Vertretern von Schulen, Verkehrswacht, Polizei, Kinder- und Jugendrat sowie Stadtschulpflegschaft eingerichtet, um ein Konzept gegen Elterntaxis zu entwickeln.
Der Runde Tisch tagte zum ersten Mal nach den Sommerferien. Als Zielhorizont war abgesprochen worden, dass der Politik zum Jahresanfang 2020 Ergebnisse in Form von stadtweiten Handlungsempfehlungen präsentiert werden sollen.
Michael Dahmen beantragte deshalb, die Verwaltung zu beauftragen, eine Stelle einzurichten, „die sich pädagogisch mit dem Thema Schulwegsicherheit und der Schulung von Kindern und Eltern befasst“ und Vorschläge zur Finanzierung noch im Zuge der Haushalts- und Stellenplanberatung vorzulegen. Zudem solle die Verwaltung beauftragt werden, die Arbeit von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst bei der Elterntaxi-Problematik stärker zu koordinieren und zu intensivieren. Das führte zum Protest von Volker Musiol (SPD), das sei doch ein starkes Stück. Wer Konsequenzen fordert, müsse auch sagen, „wie das finanziert werden soll“. Er schlug vor, lieber den Dialog zu intensivieren und auf die Einsicht der Eltern zu setzen, vertrauen in ihr Kind zu haben, „dass es den Schulweg zu Fuß bewältigen kann“. Dies fördere auch die Entwicklung der Kinder in Sachen Selbstvertrauen, Bewegung und Sozialverhalten.
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Allein der Appell an die Eltern bringe wenig, meinte Georg Laacks (Grüne). Der einerseits die Installation so genannter „Laufbusse“ befürwortete, die Begleitung von in Wohngebieten gemeinsam startenden Schülergruppen zur Unterstützung eines sicheren Schulweges. Der andererseits aber auch Restriktionen vor Schulen forderte: „Ich glaube, es ist nötig, über die Einrichtung von Schulstraßen in Gladbeck mit einem temporären Durchfahrtsverbot nachzudenken.“ Eine gute Anregung für den Runden Tisch „Elterntaxis“. Die Anträge der CDU wurden vom Schulausschuss mehrheitlich abgelehnt.