Gladbeck. Rat stimmt nach hitziger Debatte zu. Schlagabtausch zwischen SPD und CDU. Junge Zuschauer enttäuscht über Parteienzank.
. Als erste Stadt im Kreis ruft Gladbeck den Klimanotstand aus. Mit diesem Beschluss des Rats wird künftig bei allen relevanten politischen Entscheidungen der Schutz des Klimas eine entscheidende Rolle spielen und auch dem Bürger Verantwortung für die Umwelt abverlangt. „Jeder Einzelne ist in der Verantwortung und muss mitziehen bei Maßnahmen, und zwar nicht nur, wenn sie kostenlos sind“, skizzierte Bürgermeister Ulrich Roland die Bedeutung dieser politischen Weichenstellung, die „eine Wende zum Weniger“ sein werde.
Verwirrung beim Abstimmungsprozess
Einstimmig hatte sich der Umweltausschuss am Montag bereits dafür ausgesprochen. Diese Einigkeit ließ sich in der eigens dafür angesetzten Sondersitzung des Rats allerdings nicht mehr herstellen. Im Gegenteil: Nach über zweistündiger Diskussion, mitunter hitzigem und hochemotionalem Schlagabtausch vor allem zwischen SPD und CDU, wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mit nur 24 Stimmen zugestimmt, sieben Nein-Stimmen gab es – und einige Verwirrung beim Abstimmungsprozess, weil Bürgermeister Roland auch über einen Beschlussentwurf der CDU abstimmen ließ, der aber keine Mehrheit fand.
Wunsch nach Einigkeit nicht erfüllt
Dabei hatte Simone Steffens, grüne Fraktionschefin, zu Beginn der Debatte die Hoffnung ausgedrückt, dass gerade „dieses wichtige Thema Klimaschutz nicht zum Zankapfel parteipolitischer Interesse“ werden würde. Vergebens. Auslöser für die Auseinandersetzungen war ein eigener Beschlussentwurf der CDU, den die Fraktion zu Sitzungsbeginn vorlegte. Im Kern enthielt dieser die Forderung, dass ein kommunalpolitisches Forum zum Klimawandel organisiert werden sollte. Dafür hätte sich womöglich ein Kompromiss finden lassen, doch die SPD empörte, dass man sich im Umweltausschuss ja auch mit der CDU auf einen Beschluss geeinigt hatte.
„Unangemessen“ fand SPD-Fraktionschef Michael Hübner, dass nun quasi über Nacht ein erneuter Antrag gestellt wurde. „Parteipolitische Spielchen“ sah György Angel (SPD) darin und erbost äußerte sich auch der Umweltausschussvorsitzende Klaus Omlor (SPD). Er erinnerte daran, wie oft sich die CDU in der Vergangenheit gegen Klimaschutz-Maßnahmen gesperrt habe, sowohl die Klimaschutzmanagerin in Frage gestellt wie auch Anträge zur Abschaffung der Baumschutzsatzung gestellt habe.
CDU-Vorwurf an SPD „Betonkopfmentalität“
Wenig zimperlich reagierte CDU-Fraktionschef Peter Rademacher auf die Vorwürfe, verwahrte sich gegen Omlors „Hasstiraden“ in „Rumpelstilzchen“-Manier und warf der SPD „Betonkopfmentalität“ vor. An dem Punkt der Debatte war die Stimmung endgültig im Keller.
Zwischendurch teilte dazu Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender Die Linke, munter aus. Er warf SPD, Grünen und CDU vor, den Antrag der Linken für Metropol-Leihräder wegen der Kosten abgeschmettert und mit dem Beschluss zum A 52-Ausbau einer Verkehrspolitik Vorschub zu leisten, die weiter auf den Autoverkehr setze. Einen Fauxpas leistete Jung sich allerdings, als er meinte, es gebe auch keinen Umweltschutzbeauftragten in der Stadt mehr. Dr. Brieses Nachfolger Jürgen Harks war aber zugegen.
„So kriegen wir die Einstimmigkeit nie hin“, bemerkte Dieter Plantenberg (SBiG) treffend. Und so kam es dann ja auch. Enttäuschte Anmerkung einer Jugendlichen, die eigens wegen des hochaktuellen Themas Klimaschutz in die Sitzung gekommen war: „Es geht doch um ein wichtiges Thema, das darf doch nicht im Parteienstreit zerredet werden.“