Gladbeck. . Vierter Anlauf für Übertragungen von Sitzungen im Internet. Die DSL-Fraktion hat den Antrag gestellt. Der Ältestenrat soll noch beraten.
Rats-Sitzungen per Live-Stream von zu Hause oder unterwegs verfolgen zu können, das könnte auch in Gladbeck bald möglich sein. Der Rat hat in seiner Sitzung am Donnerstag erneut über eine Einführung diskutiert, nachdem die DSL-Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Nach einer Diskussion vertagte der Rat die Entscheidung jedoch. Nun soll erst noch einmal der Ältestenrat beraten, bevor der Rat in seiner nächsten Sitzung am 23. Mai einen Entschluss fassen wird.
Die DSL-Fraktion (FDP und Piraten), möchte mit der Übertragung der Ratssitzungen ins Internet auch Berufstätigen oder anderen Interessierten, die die Sitzungen nicht besuchen können, die Möglichkeit geben, die Diskussionen im Rat nach Feierabend noch einmal verfolgen zu können. „Die Kommunalpolitik hat große Auswirkungen auf das Leben der Bürger und daher sollten wir unsere Arbeit nicht unter den Scheffel stellen“, argumentierte der FDP-Vorsitzende Michael Tack. Transparenz sei eine Art der Bürgerfreundlichkeit.
Immer mehr Städte übertragen per Live-Stream
„Es gibt zunehmend Städte, die das machen“, sagte Bürgermeister Ulrich Roland zu Beginn der Debatte. Er empfahl, einen externen Dienstleister – so wie in Bottrop auch – mit der Aufzeichnung zu beauftragen. So bliebe der Stadt eine entsprechende Ausrüstung der Technik erspart und müsste auch kein zusätzliches Personal bereitstellen. Die Kosten pro Jahr bezifferte der Bürgermeister mit 5100 Euro. „Das sind Demokratiekosten. Das sollte uns die Demokratie wert sein.“
Übertragung kostet je Sitzung 850 Euro
Schon drei Mal hat sich die Politik gegen die Live-Übertragung von Rats-Sitzungen ausgesprochen: 2012, 2014, 2016.
Die Kosten für die Übertragung je Sitzung liegen laut Bürgermeister Roland bei 850 Euro. „Die Qualität ist inzwischen außerordentlich gut“, sagte er. Kommt der Stream, muss die Geschäftsordnung geändert werden. Jedes Ratsmitglied hat das Recht, nicht aufgezeichnet zu werden
Auch die SPD, die entsprechende Anträge in den vergangenen Jahren immer abgelehnt hatte, sprach sich für einen Live-Stream aus. „Wir müssen feststellen, dass die Zeit reif ist. Auch, um neue Wege zu gehen“, sagte Norbert Dyhringer. Die SPD greife auf Erfahrungen aus Städten wie Bottrop oder Essen zurück, die bereits einen Live-Stream anbieten. „Wir haben festgestellt, dass diese Städte weitermachen“, so Dyhringer, der ankündigte: Die SPD wolle dem Antrag folgen.
Ratsherr Baumeister von Kehrtwende der Genossen überrascht
„Überrascht über die Kehrtwende seiner Ex-Genossen“ war der partei-und fraktionslose Jörg Baumeister. Wer dem Antrag nicht folge, nehme es mit der Transparenz nicht ernst, schlussfolgerte er aus den Argumenten seiner Vorredner. „Wir arbeiten nicht intransparent“, betonte er. Jeder Gladbecker, der wolle, könne die Ratssitzungen besuchen und auch die Presse berichte. Zudem: Nicht über einen Film im Netz, sondern nur live im Ratssaal könne man sich vom Geschehen einen Eindruck machen. Baumeister sprach auch die Persönlichkeitsrechte an: Verweigere ein Ratsmitglied die Aufzeichnung seiner Rede, müsste in dieser Zeit ein Standbild im Stream eingespielt werden. „Die an einen Beitrag anschließende Diskussion könnte dann aus dem Zusammenhang gerissen werden.“
Linke hat Fragen zu Persönlichkeitsrechten
Die Linke kündigte an, den Vorstoß der DSL-Fraktion mittragen zu wollen, hatte aber Fragen zu den Persönlichkeitsrechten. „Wer hat das Recht an den Bildern, wenn hier ein Drittanbieter sitzt?“, wollte Linken-Fraktionsvorsitzender Olaf Jung wissen. Das Recht bleibt bei der Kommune, stellte der Bürgermeister klar. Live-Streaming sei irgendwann Standard, so Roland. „Wann, bestimmen wir selbst.“
Nach einer Sitzungsunterbrechung und intensiven Diskussionen der Fraktionen untereinander, schlug Roland vor, die Abstimmung zu verschieben. „Jeder hat mit seinen Argumenten recht.“ Der Beschluss solle mit großer Mehrheit gefasst werden und darum noch einmal intensiv beraten werden.