Gladbeck. Ein große Mehrheit im Rat plädiert dafür, „alle juristischen Mittel“ auszuschöpfen, um die STEAG-Pläne für ein 200-Meter Windrad zu verhindern.

Der Rat macht mobil gegen das von der STEAG geplante „Monster-“Windrad auf der Mottbruchhalde: Mit großer Mehrheit sprachen sich die Fraktionen am Donnerstagabend gegen den Bau einer solchen rund 200 Meter hohen Anlage auf der Braucker Bergehalde aus und beauftragten die Verwaltung, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Bau zu verhindern. Sprecher fast aller Parteien äußerten sich sehr entsetzt über das Vorhaben und waren erzürnt über die Vorgehensweise des Kreises bei der Genehmigung, weil die Kreisverwaltung dabei die Stadt nicht eingebunden habe.

„Wir müssen das Vorhaben verhindern, das sind wir den Braucker Bürgern schuldig“, sagte vor der Abstimmung SPD-Ratsherr György Angel, der negative Auswirkungen durch das 200-Meter-Windrad für die Braucker Wohngebiete erwartet. Nur die drei Grünen-Ratsleute, die vor der Ratssitzung die politische Wende mit einem Votum zur Windkraft auf dem Mottbruch als „gute Option“ vollzogen hatten, und FDP-Ratsherr Michael Tack, der sich nicht zu Wort meldete, stimmten dem Beschluss nicht zu. Linke-Fraktionschef Olaf Jung hatte den Antrag zur Abstimmung gebracht.

Stadt klagt: Der Kreis verzichtet auf „gemeindliches Einvernehmen“

Sprecher von SPD, CDU und Linken, aber auch der parteilose Ratsherr Jörg Baumeister, äußerten mit deutlichen Worten ihr Unverständnis über die überraschende Genehmigung des Kreises, der STEAG-Tochter „Gladbeck Wind GmbH“ den Bau der Anlage zu ermöglichen, die im Vergleich zu anderen Windrädern deutlich höher und größer sein wird, und lehnten das Ansinnen entschieden ab, das ja schon seit Jahren diskutiert und auch immer wieder abgelehnt wurde.

Baurat Dr. Volker Kreuzer wies darauf hin, dass der Kreis das übliche „gemeindliche Einvernehmen“ im Genehmigungsverfahren verweigert habe. Erst am 24. Januar sei die Verwaltung, ergänzte Bürgermeister Roland, vom Landrat telefonisch informiert worden. Das Gespräch habe informativen, befehlstonartigen Charakter gehabt. Kreuzer machte deutlich, dass das genehmigte Vorhaben den Plänen der Landschaftsparkbildung und der Teilnahme an der Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) widerspreche, wofür sich der Rat mehrfach einmütig ausgesprochen habe.

Linke spricht von einem „unfreundlichen Akt“ des Kreises

Besonders ärgerlich sei, so Kreuzer, die „Anordnung der sofortigen Genehmigung“, die keinen Aufschub erlaube. Das sei üblich, wenn die Stadt den juristischen Weg einschlage. Kreuzer wies darauf hin, dass die Chancen der Stadt auf einen Zuschlag für die IGA „mit dem Rad“ sinken würden, auch die Position gegenüber dem RVR, die Halde zu übernehmen, verschlechterten sich.

Linke-Ratsherr Olaf Jung sprach von einem „unfreundlichen Akt“ des Kreises, „das dürfen wir uns nicht gefallen lassen“. Er wies darauf hin, dass die Genehmigung eine Einzäunung der Anlage vorsehe. Die zumutbare Beschattungsdauer werde überschritten.Jung: „Das widerspricht allen Zielen der Gartenschau.“ Das Vorgehen von Kreis und STEAG sei verwerflich.

CDU: Windrad in dieser Größe wäre „übelst“ für die Bürger

Ratsherr Baumeister sprach sogar von einem „feindlichen Akt“ des Kreises. Er wies darauf hin, dass es sich um einen neuen Antrag der STEAG von Juli 2018 handelt, „der im Schweinsgalopp“ zur Genehmigung gebracht wurde. Der Kreis sei über die berechtigten Interessen der Stadt, die gerade einen neuen Bebauungsplan für die Halde erstelle, hinweggegangen.

Grünen-Fraktionschefin Steffens warnte, ein „Horrorszenario“ zu malen und bekräftigte die neue Windkraft-Position. Grünen-Ratsherr Wegener forderte, „alte Entscheidungen zu überdenken und neu zu justieren“. Er warf der SPD vor, nach dem St.Florians-Prinzip zu handeln: Sie sei für Windkraft, aber nicht in Brauck. SPD-Ratsherr Angel konterte: „Wir sind nicht gegen Windkraft, aber an dieser Stelle und in dieser Größe.“ SPD-Fraktionschef Michael Hübner forderte Dialogbereitschaft von STEAG und dem Kreis ein. „Aber es gibt kein Interesse daran.“ CDU-Fraktionschef Rademacher sprach von einem „Monster-Windrad“, das in „dieser Größe und an dieser Stelle gar nicht geht.“ Das wäre „übelst“ für die Bevölkerung.