Gladbeck. . Essener Landtagsabgeordnete stellten Anfrage an NRW-Verkehrsminister. In der Antwort vermissen sie konkrete Finanzierungs-Aussagen.
Es gibt Pläne, Ausschreibungen und Zusagen von Land und Bund für einen 1,5 Kilometer langen Tunnel auf dem Gladbecker Stadtgebiet der künftigen A 52. 2015 wurde dies in einem Eckpunktepapier zwischen den Beteiligten festgelegt. Daran zweifeln das Bürgerforum und die Linke in Gladbeck trotz wiederholter Beteuerungen seit jeher. Nun werden auch die Grünen skeptisch.
Grund ist eine kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Mehrdad Mostofizadeh und Arndt Klocke an NRW-Verkehrsminister Wüst (CDU), in der sie Genaueres zur Finanzierung des Volltunnels wissen wollten. Konkrete Angaben dazu habe man nicht erhalten, der Verkehrsminister drücke sich um eine klare Aussage herum, so Motofizadeh in einer Mitteilung. Wüst verweist in seiner Antwort auf das Eckpunktepapier, auf das sich Gladbeck, Land und Bund verständigt hätten, in dem die Finanzierung des Autobahntunneln durch den Bund als Baulastenträger, das Land mit Städtebaufördermitteln und die Stadt mit einem Eigenanteil erfolge. Konkrete Zahlen nennt er nicht.
Mostofizadeh, der sich auf Berechnungen des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2009 bezieht, wonach der Volltunnel Mehrkosten von 31 Millionen Euro bedeuten würde, schlussfolgert daraus, dass „der von der Stadt Gladbeck geforderte Volltunnel nicht kommen wird.“ Denn er sei durch keine Haushaltsstelle in Bund oder Land abgesichert. Offensichtlich plane Straßen.NRW lediglich mit zwei kurzen Untertunnelungen entsprechend den Vorgaben im Bundesverkehrswegeplan.
Finanzierung wurde 2015 erklärt
In der Ratssitzung 2015 erklärten NRW-Ministerialrat Heinze, Ministerialdirigent Rühmkorf (Bund) und der städt. Rechtsberater Bischopink zur Finanzierung des Ausbau-Projekts: 130 Millionen Euro würde der Bund für den A 52-Ausbau auf Gladbecker Stadtgebiet mit einer Galerielösung (teiloffener Tunnel) zahlen. Das Land würde 12 Mio Euro aus Städtebaufördermitteln geben, um die Tunneldecke zu schließen, die Stadt sich mit 20 Prozent (2,4 Mio Euro) beteiligen.
Den nun auch von grüner Seite geäußerten Zweifeln stehen allerdings gegenteilige Aussagen von Projekt- und Abteilungsleitern von Straßen.NRW entgegen. Die Landesbehörde, die den Planungsauftrag vom Verkehrsministerium für den Volltunnel erhalten hat, stellte im September auf einer Infomesse in der Gladbecker Stadthalle die Planung für den A 52-Ausbau mit dem 1,5 Kilometer langen Tunnel vor und beantwortete zahlreiche Fragen der Bürger. Verwiesen wurde dabei auch auf eine aktuelle Umweltverträglichkeitsstudie, die den Volltunnel als beste Lösung sieht. Ebenso wurden die Planungsarbeiten für den Tunnel EU-weit ausgeschrieben, Anfang Januar soll damit begonnen werden.
Grüne lehnen Ausbau ab
Sollte es tatsächlich anders kommen und Land und Bund sich nicht an die mit der Stadt getroffenen Vereinbarung halten, dann würden die Gladbecker Grünen „alle rechtlichen und politischen Mittel einsetzen wird, um den Ausbau zu verhindern“, kündigt Fraktionschefin Simone Steffens an. Ihre Fraktion hatte 2015 im Rat für den Ausbau der A 52 gestimmt, „weil der Bund sich für den Autobahnneu entschieden und Gladbeck in den Verhandlungen ein gutes Ergebnis erzielt“ habe. Grundsätzlich, erklärt Steffens, lehnten die Gladbecker Grünen den Ausbau der B 224 zur Autobahn jedoch ab. „Das Geld für die Autobahn sollte besser zukunftsweisend in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden“.