Gladbeck. Linke-Ratsfraktionssprecher Olaf Jung interpretiert die Aussagen von Minister Groschek (SPD) als „Ohrfeige aus Düsseldorf“.

• Die Linke erhielt Antwort von Verkehrsminister Groschek auf eine Kleine Anfrage im NRW-Landtag
• Über den Tunnel gebe es nach wie vor keine unterschriebene Vereinbarung, nur ein Eckpunktepapier
• Die Aussagen seien unverbindlich und der Ratsentscheid eine Täuschung, wettert die Partei

Wird die A 52 in Gladbeck mit einem 1,5 Kilometer langen Volltunnel gebaut, oder sind alle dazu getätigten Aussagen nur heiße Luft? Die Ratsfraktion Die Linke glaubt ebenso wie das Bürgerforum Gladbeck an Letzeres und sieht sich nun durch eine Aussage von Verkehrsminister Groschek (SPD) in ihrer Auffassung bestätigt.

Dieser hat auf eine so genannte Kleine Anfrage geantwortet, die der Linke Abgeordnete Daniel Schwerd gestellt hatte. Schwerd war vor einigen Monaten aus der Piratenpartei ausgetreten und ist seit Sommer Mitglied der Linken.

Wie berichtet, will das Land beim Bau eines Tunnels, für den der Bund die Baulaust trägt, die fehlenden Deckenstücke aus Städtebaufördermitteln finanzieren. Diese Vereinbarung sei, so die Linke, aber nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Auf die Frage, wie rechtsverbindlich diese Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Land daher sei, in welcher Form der Bund informiert wurde und ob es bereits rechtsverbindliche Beschlüsse für die Finanzmittel gebe, antwortet Groschek kurz und knapp: „Bund, Land und Stadt Gladbeck haben sich im November 2015 auf ein Eckpunktepapier verständigt, wonach die Finanzierung des Autobahntunnels durch den Bund (Baulastträger), das Land (Förderung der städtebaulichen Integration) und die Stadt Gladbeck (finanzielle Beteiligung im Rahmen der förderrechtlichen Vorgaben) erfolgt.“ Beschlüsse zur Finanzierung gebe es noch nicht.

Das interpretiert Die Linke als „Ohrfeige aus Düsseldorf“, so Ratsfraktionschef Olaf Jung wörtlich. Die Grundlage einer „Verständigung“ über ein Eckpunktepapier sei unverbindlich, da es von keiner Seite unterschrieben worden sei. Der Minister bestätige mit keinem Wort die Vereinbarung, die laut Verwaltung zwischen Stadt und Land zu Stande gekommen sei. Daher sei die Grundlage für den Ratsbeschluss im November 2015 – laut Aussage von Bürgermeister Roland habe eine endverhandelte, dreiseitige Vereinbarung Rechtssicherheit für den Tunnel geschaffen – eine Täuschung gewesen.