Gladbeck. . Der Rat stimmt heute über Etat und Stellenplan 2019 ab. Zusätzliche Aufgaben und gesetzliche Vorgaben erfordern mehr Kräfte. ZBG hat viel zu tun.
Wenn der Rat der Stadt heute über den Etat 2019 abstimmt, geht es auch um den Stellenplan der Stadtverwaltung und die Einrichtung weiterer benötigter Stellen. 14,5 sind es bei der Verwaltung, 14 zusätzliche Beschäftigte braucht der ZBG. Gibt der Rat grünes Licht, beträgt die Zahl der Vollzeitstellen bei der Stadtverwaltung ab nächstem Jahr 881,6, beim ZBG 190 – die Gesamtzahl aller, auch der Teilzeit-Beschäftigten, würde dann von 1047,4 auf 1071,8 steigen.
Paradox: Einsparungen von Personal, aber mehr Stellen für zusätzliche Aufgaben
Was angesichts langjähriger Einsparungen, auch beim Personal, paradox erscheint, hat gute Gründe. Die Aufgaben der Verwaltung wachsen, zum Teil muss wegen gesetzlicher Vorgaben zusätzliches Personal eingestellt werden. Vier neue Kräfte in den Kitas, 1,5 mehr beim Soziales Dienst wegen gestiegener Fallzahlen. Bei den drei Übergangswohnheime (An der Boy, Talstraße, Winkelstraße) werden befristete Zeitarbeitsstellen in zwei feste Hausmeister-Stellen umgewandelt.
Bedarf gibt es auch beim Amt für Öffentliche Ordnung. Das stark frequentierte Bürgeramt wird mit einer weiteren Kraft verstärkt, ebenso gibt es eine Verstärkung im Ordnungsamt wegen der regen Bautätigkeit in der Stadt. Die Organisation der Kampfmittelräumung und Genehmigung von Schwerlasttransporten erfordern zusätzliche Kapazitäten.
Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes
Der Kommunale Ordnungsdienst KOD, aktuell mit acht Stellen ausgestattet, soll künftig zehn Kräfte haben. Eine Stelle würde neu geschaffen, eine weitere käme durch interne Umstrukturierungen hinzu. Die CDU hatte darüber hinaus zwei weitere Stellen gefordert, konnte diese aber im Haupt- und Finanzausschuss nicht durchsetzen. Kurios: Bei der Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag stimmte die Fraktion auch dagegen.
Auch Abbau von Personal ist weiterhin vorgesehen
Trotz der Schaffung neuer Stellen wird auch Personal abgebaut: 5,6 Vollzeitstellen bei der Verwaltung, 5 Stellen beim ZBG tragen den kw-Vermerk. Sie fallen künftig weg, werden nicht neu besetzt. Daher erhöht sich trotz zusätzlicher Stellen der Etat-Ansatz für Personal von 58,6 Millionen Euro nur um 334.130 Euro.
Strittige Punkte in der Haushaltsberatung
Eine Reihe von Änderungsvorschlägen der Fraktionen der Opposition fanden bei den Haushaltsberatungen im Haupt -und Finanzausschuss keine Mehrheit.
So forderte Die Linke die Reaktivierung der Hermannschule, die bekanntlich zum Verkauf steht. Durch die veränderte demografische Situation – mehr Kinder, Neubebauung Schlägel&Eisen – würde die Schule wieder gebraucht, argumentierte Olaf Jung. Gegenargument der Verwaltung: „Wir brauchen modernen Schulraum für moderne Pädagogik, den bietet die Hermannschule nicht“, sagte Schuldezernent Rainer Weichelt. Norbert Dyhringer (SPD) erinnerte, dass der Schulentwicklungsplan „schulstandortscharf“ fortgeschrieben werde. Fakt sei, dass es in Zweckel trotz der Neubebauung insgesamt weniger Kinder gebe. Damit reichten Pestalozzi- und Käthe-Kollwitz-Schule auch zukünftig aus.
Der Wunsch der CDU nach mehr Geld für die Schulentwicklungsplanung (80.000 Euro), weil, so Fraktionschef Rademacher, aufgrund der sich verändernden Situation „der alte nicht mehr so funktioniert“, fand ebenfalls keine Zustimmung. Dyhringer: „Es brennt nichts an, wir können Einzelmaßnahmen extra beschließen, wenn es notwendig wird.“ Die CDU hatte den Schulentwicklungsplan schon im Schulausschuss abgelehnt.
Auch für die Forderung nach bessere finanzieller Ausstattung (50.000 Euro) des ZBG für die Grünpflege fand die CDU keine Mehrheit. „Wir befürchten eine Unterfinanzierung und damit eine Vernachlässigung der Grünpflege“, brachte Rademacher vor. Kämmerer Bunte widersprach, erklärte den geringeren Ansatz von 21.000 Euro mit einer Rundungsdifferenz. „Für andere Ämter wäre das Luxus.“
Die Idee der SBiG-Fraktion, Hartz-IV-Empfängern zeitgleich mit Hartz-IV-Bescheiden die Gladbeck-Card zuzusenden, fand auch keine Zustimmung. Die Beantragung der Card im Bürgeramt sei ein relativ kurzer Vorgang, so Weichelt, zudem sollte niemandem eine Leistung unbestellt zugestellt werden.
Auch beim ZBG gibt es gute Gründe für zusätzlichen Kräfte-Bedarf. Hauptgrund sind laut ZBG-Chef Heinrich Vollmer die kleinen Müllautos, die wegen gesetzlicher Sicherheitsvorschriften für die Müllentsorgung in schmalen Straßen eingesetzt werden. Damit erhöht sich der Personalschlüssel für die Müllentsorgung. Personal braucht es dazu für die „schnelle Einsatzgruppe“, die wilden Müll abholen soll. Ebenso nutzen die Gladbecker die Möglichkeit, Sperrmüll vor der Haustür abholen zu lassen, so häufig, dass „wir kaum noch hinterher kommen“, so Vollmer. Dafür und am Wertstoffhof an der Wilhelmstraße sei Personalverstärkung notwendig.
Der Hof wird auch wegen der Möglichkeit, seit 2016 Grünabfälle abgeben zu können, so rege genutzt, dass die Zahl der Besucher innerhalb von vier Jahren von 38.347 auf 58.456 (2018) gestiegen ist. Besonders groß ist der Andrang an Service-Samstagen. 2017 waren es einmal 683, 2018 lag der Spitzenwert an einem Samstag bei 611 Besuchern. Vollmer: „An normalen Tagen kommen wir auf bis zu 450 Besucher.“